 Mit Länderöffnungsklausel droht Schneeballeffekt der Windenergieausbau abwürgt
Geschrieben am 25-02-2014 |
Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte
Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der
preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen
Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des
Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für
Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch
(BauGB) einzuführen. Die Länder sollen danach künftig eigenständig
die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung bestimmen, in denen dann
Privilegierungstatbestände für Windenergieanlagen nicht mehr gelten
"Offenbar soll die Änderung - der sich im Sommer bis auf Bayern und
Sachsen noch alle Länder verweigerten - nun im Schnelldurchlauf die
parlamentarischen Hürden nehmen und bereits ab 1.8.2014 gelten. Hier
wird die Energiewende leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil einige
Wenige im bayrischen Landtagswahlkampf laut genug polemisierten.
Es ist zu befürchten, dass die Gesetzesänderung einen
Schneeballeffekt auslöst, der über pauschalisierte Abstandsgrößen
massiv die für die preiswerte Windenergie an Land geeigneten Flächen
beschneidet. Wir erwarten von der Politik ein geordnetes und
ausführliches Gesetzgebungsverfahren in welchem noch einmal
substantiell Pro und Contra abgewogen werden", forderte Sylvia
Pilarsky-Grosch.
Pressekontakt:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle
Wolfram Axthelm, Pressesprecher
Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin
Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410
Email: w.axthelm@wind-energie.de
Web: http://www.wind-energie.de
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