FREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wir werden in Brüssel für Bürgernähe und Transparenz sorgen"

Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die
FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die
bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach
Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34
Staatsrechtler so.

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, MdL: "Die
EU stellt zentralistisch viele politische Weichen, ohne dass die
Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und nachvollziehen können,
wie und weshalb Entscheidungen zu Stande kommen. Die bislang in
Europa vertretenen Parteien und Abgeordneten haben diese
Fehlentwicklung mit zu verantworten. Deshalb braucht es die FREIEN
WÄHLER als neue politische Kraft im EU-Parlament."

2009 hatten die FREIEN WÄHLER bereits aus dem Stand 1,7% geholt
und wären ohne 5%-Hürde mit 2 bis 3 Abgeordneten im EU-Parlament
vertreten gewesen.

Europa darf aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht länger ein
entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten
sein.

Müller: "Wir werden andere Schwerpunkte setzen. Die Bürgerinnen
und Bürger wollen kein Europa befremdlicher Bürokratie und des
Zentralismus, in dem wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen
Türen in großen Glaspalästen getroffen werden. Die EU muss
stattdessen endlich von ihrer Basis getragen werden. Wir FREIEN
WÄHLER verstehen uns als Vertreter der Bürger und Regionen und wollen
uns in diesem Sinne im Europaparlament stark machen."

Das Ziel der FREIEN WÄHLER ist dabei ein Europa, das die
Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigt, sondern
ernst nimmt und tatsächlich als Grundlage für politische
Entscheidungen heranzieht. "Durch eine Politik des gesunden
Menschenverstands, durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz
wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa sowie
verlorengegangenes Vertrauen in die EU herstellen. Die Bürger müssen
bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können", so
Müller.

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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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