Edathy-Affäre: Riexinger und Kubicki lehnen Entschuldigung wegen BKA-Vorwürfen ab

Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und
der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich
wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu
entschuldigen. Das hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer
Presseerklärung am Montagabend verlangt. Anlass waren Äußerungen der
beiden Politiker in der "Bild"-Zeitung zur Edathy-Affäre. Sie hatten
die schleppende Ermittlungsarbeit der Behörde kritisiert.

"Der BKA-Chef soll doch nicht so tun, als ob er ein Opfer sei. Er
sollte seine Energie darauf richten, dass das Bundeskriminalamt in
Zukunft ein wenig schneller arbeitet" sagte Riexinger "stern.de". Er
werde sich in jedem Fall nicht entschuldigen. "Man darf ja wohl noch
die richtigen Fragen stellen als Oppositionspartei", so Riexinger.
Die SPD traue sich das nicht. BKA-Chef Ziercke ist Mitglied der
Sozialdemokraten.

Kubicki will sich ebenfalls nicht entschuldigen. "Solche Gesten
der Demut kenne ich nur aus Ländern, in denen die Meinungsfreiheit
keinen Stellenwert hat", sagte er "stern.de". Im Sommer 2012 sei der
Name Edathy wegen der NSU-Affäre schon so bekannt gewesen, dass
jeder, der nur ab und zu Zeitung lese, ihn hätte kennen müssen.

Riexinger und Kubicki hatten in der "Bild" nahegelegt, dass das
BKA die Ermittlungen bewusst verzögert hätte. "Entweder da waren
Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden", hatte
Kubicki gesagt. Nach eigenen Angaben war das BKA schon 2011 von der
kanadischen Polizei über die Kunden eines Videohändlers informiert
worden, zu denen auch Edathy gehörte. Da Edathy in der vergangenen
Legislaturperiode jedoch den NSU-Ausschuss leitete und dabei die
Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden scharf kritisierte,
hätten Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt möglicherweise wie eine
Racheaktion ausgesehen. Der ehemalige SPD-Abgeordnete steht im
Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben.

BKA-Chef Ziercke hatte die Vermutung, seine Behörde habe
Ermittlungen absichtlich verschleppt, scharf zurückgewiesen. Seiner
Erklärung zufolge hatten die Beamten den Namen Edathy nicht mit dem
Abgeordneten in Verbindung gebracht. Zudem sei das BKA wegen
anderweitiger Ermittlungen zu Kinderpornografie außerstande gewesen,
das kanadische Material sofort zu bearbeiten. Das BKA informierte die
zuständigen lokalen Behörden erst im Oktober 2013.

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