 Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Wahlen / EU
Geschrieben am 26-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Das Dilemma der EU
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde
für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle
Parteien müssten die gleichen Chancen haben. Das mag rechtskonform
sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald
deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten.
Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament sind verbunden mit
Zuschüssen und Mitarbeiterstellen. Splitterparteien, die in
Deutschland zu Recht keinen Fuß an den Boden bekommen, werden unnötig
aufgewertet - und das auf einer Ebene, die immer stärker in die
nationale Gesetzgebung eingreift.
Darüber hinaus offenbart die gestürzte Drei-Prozent-Hürde das
Dilemma der EU insgesamt. Auf der einen Seite beansprucht sie durch
politische Entscheidungen zunehmend mehr Einfluss auf alle
Lebensbereiche. Auf der anderen Seite bereitet es ihr immer wieder
Probleme, dass sie ein riesiges, heterogenes Gebilde einzelner
Nationalstaaten ist, die neben europäischen Gesetzen eigenen Regeln
folgen.
Denn zwingend notwendig wäre eine europaweit einheitliche
Sperrklausel, die eine ausufernde Zersplitterung des Parlaments
verhindert. Diese gibt es bisher nicht, weil die Wahlsysteme der
Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind. Eine allgemeingültige
Zugangshürde für Parteien würde das Parlament jedoch aufwerten und
nicht mehr von der Rechtslage in einzelnen Ländern abhängig machen.
Franziska Kückmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514206
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz Osnabrück (ots) - Die richtigen Konsequenzen
Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden
zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den
Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise
allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten
des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ohne dass
irgendjemand Zusammenhänge erkannt hat und man den Killern auf die
Spur gekommen ist.
Wenn nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Generalbundesanwalt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Edathy Osnabrück (ots) - Im Glashaus
Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte
über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen
hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen
Landtag verfolgten.
Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich
über Kinderpornografie zu reden und verbesserte Schutzmöglichkeiten
auszuloten. Natürlich wäre es auch angemessen gewesen, kritisch zu
beleuchten, inwieweit es bei den aktuellen Ermittlungen Pannen und
Versäumnisse mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen
Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten
7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz
8.05 Uhr, Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender Deutscher
Beamtenbund, Thema: Streikrecht von Beamten
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Vertrauensverlust
Kommentar Von Susanne Güsten Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen
Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den
Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan
zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt.
Gewinnt seine Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten
Umfragen voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den
obersten Richter im Land interpretieren. Tatsächlich wird die Wahl
zeigen, inwieweit mehr...
- Rheinische Post: Neuer Koalitionskrach zum Doppelpass: Union wirft SPD "Vertragsbruch" vor Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten
Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der
Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach
ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl
(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als
"klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf,
seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das
stoppen", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
