 Frieser: Genug ist genug: Revision ist unverhältnismäßig
Geschrieben am 27-02-2014 |
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist
heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Dazu erklärt
der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "In den vergangenen Monaten hat
die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder versucht, neue Beweise
für eine Strafbarkeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian
Wulff in das Verfahren einzubringen. Dennoch konnte sie den Vorwurf
der Vorteilsnahme nicht belegen. Weder die vorsätzliche Annahme in
Höhe von 720 Euro, noch ein geringerer Betrag konnten bewiesen werden
- trotz zahlreicher Zeugenaussagen.
Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Verkündung
des Urteils angekündigt, eine Revision gegen das Urteil des
Landgerichts zu prüfen. Angesichts der bisherigen Sach- und
Rechtslage erscheint dies äußerst zweifelhaft. Aus meiner Sicht
sollte man eher einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen und
sich neuen, vordringlicheren Aufgaben widmen. Jetzt weitere
Verfahrenskosten für den Steuerzahler zur produzieren erscheint
schlicht unverhältnismäßig."
Hintergrund:
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian
Wulff heute vom Landgericht Hannover vom Vorwurf der Vorteilsnahme
freigesprochen worden. Das Landgericht Hannover verwies in seiner
Begründung darauf, dass es keine Belege gegeben habe, die eine
Verurteilung Wulffs rechtfertigen würden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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