 neues deutschland: Prozess gegen Christian Wulf: Scheingefecht¶
Geschrieben am 27-02-2014 |
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption
hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur
die wenigsten beantwortet. Zumindest steht fest, dass der
Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von
Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen. Schließlich
wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff
als Abkehr vom Prinzip »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man
laufen« gedeutet. Den Großen ließ man nun doch laufen. Zu Recht.
Korruption und Vorteilsannahme für 720 Euro? So niedrig kann der
Preis selbst für einen Ministerpräsidenten aus dem provinziellen
Niedersachsen nicht sein. So plump lässt sich kein Politiker in
Deutschland bestechen. Warum aber der unverhältnismäßig hohe
Ermittlungsaufwand der Staatsanwaltschaft aus Hannover, die auch den
Fall Edathy ins Rollen brachte? Warum die Skandalisierung in den
Medien? Und wieso ihr Schweigen zu Korruptionsfällen, die diesen
Namen auch wirklich verdienen? Die Schmiergelder etwa, die deutsche
Rüstungskonzerne zahlen, um ihre tödlichen Waren zu verkaufen. Doch
der Fall Wulff lenkte den Blick auch ab vom alltäglichen Lobbying,
das sich weitaus subtiler vollzieht. Und dem mit Karenzzeiten und
schärferen Gesetzen nicht vollends beizukommen sein wird. Die
strukturellen Ursachen hierfür sind andere. Sie liegen in der
sozialen Ungleichheit und der Herausbildung einer Elite aus Politik
und Wirtschaft, die ihr Personal munter untereinander austauscht.
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neues deutschland
Redaktion
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