Westfalen-Blatt: zur NSA-Affäre

Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission
unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im
transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei
das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie
vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine
Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als
einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist, ihr
Gewicht geltend zu machen. Das erfolgreiche Krisenmanagement des
»Weimarer Dreiecks« in Kiew setzte Steinmeier in Washington bei
seinen Gesprächen mit Außenminister John Kerry, Sicherheitsberaterin
Susan Rice und IWF-Chefin Chrstine Lagarde demonstrativ fort. Das hat
zweifelsohne Eindruck hinterlassen. Nicht nur bei
Ministerial-Direktorin Victoria Nuland, der die
»F...-the-EU«-Schmähungen nun noch peinlicher sein dürfte. Vor allem
horchte das außenpolitische Establishment der USA auf. Dieses wünscht
sich von den Deutschen seit langer Zeit, mehr internationale
Verantwortung zu übernehmen. Die von Steinmeiers Vorgänger Guido
Westerwelle propagierte »Kultur des Heraushaltens« löste hier nur
Kopfschütteln aus. Es ist kein Zufall, dass sich die
NSA-Schnüffeleien in Deutschland nicht nach dem 11. September,
sondern im Umfeld des Irak-Kriegs intensivierten. Die Opposition
gegen die Invasion des Zweistromlands machte Gerhard Schröder (SPD)
und dessen rot-grüne Regierung in den Augen der Amerikaner suspekt.
So unberechtigt das Argument auch ist, so sehr wird die militärische
Zurückhaltung der Deutschen bis heute als Rechtfertigung der
Schnüffeleien der Geheimdienste gebraucht. Unsichere Kantonisten, die
man besser im Auge behält. Mit gutem Gespür für die Realitäten hat
Steinmeier darauf verzichtet, sich an dem Unmöglichen abzuarbeiten.
Stattdessen wirbt er mit dem Eigeninteresse der Amerikaner an einer
starken transatlantischen Partnerschaft, die nicht von Misstrauen
geprägt ist. Das Problem der NSA-Affäre sei nicht die Empörung der
Öffentlichkeit, sondern das Handeln der Geheimdienste selbst. Die
amerikanische Politik beraube sich selber Spielräumen, wenn sie die
Welt allein durch die Augen der Schlapphüte sieht. Bleibt zu hoffen,
dass Washington die Signale versteht. Es ist schon einigermaßen
ironisch, wie der NSA die deutsche Kanzlerin und die politischen
Eliten in Berlin belauscht und dabei nicht heraushört wie gravierend
der Schaden ist, den dieses Verhalten anrichtet. Steinmeier hat
seinen Gesprächspartnern so höflich wie möglich dasselbe zu verstehen
gegeben. Der von ihm vorgeschlagene »Cyber-Dialog« ersetzt zwar nicht
das »No-Spy«-Abkommen, bietet aber ein Forum, die Differenzen
anzunähern. Bis dahin muss sich Europa selber helfen und in seine
Spionageabwehr sowie eigene Kommunikations-Infrastruktur investieren.

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