 Badische Neueste Nachrichten: Auf Distanz
Kommentar Von Jens Schmitz
Geschrieben am 28-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Hat die deutsche Regierung aufgegeben? Er sei
nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen
entgegenzunehmen, stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei
seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar.
Sicherheitshalber hatte er das auch in Deutschland schon zu Protokoll
gegeben. Dass die Debatte tot ist, heißt das trotzdem nicht - es gibt
zarte Ansätze zu einer Entwicklung. Wer immer noch erwartet, dass die
Amerikaner nach den NSA-Enthüllungen peinlich berührt zu Kreuze
kriechen, hat gleich drei Dinge nicht verstanden: die Stimmung in den
USA, das Machtverhältnis zwischen den beiden Ländern und ihre
nichtsdestotrotz wichtige Zusammenarbeit. Steinmeier bewegt sich
realistisch in dieser Gemengelage. Wer etwas bewegen will, muss seine
Grenzen kennen. Ein distanziertes Deutschland wird in den USA eher
den Wunsch nach mehr Spionage wecken als nach weniger. Bei allen
anderen Themen kann sich der Westen diese Distanz auch gar nicht
leisten, egal, ob es um die Bemühungen in der Ukraine geht, in Syrien
oder beim Nahost-Konflikt. Auch das geplante Freihandelsabkommen ist
kein geeignetes Druckmittel: Eine Welt, in der China die Regeln
bestimmt, ist für Europa sicher keine bequemere. Sowohl Kerry als
auch Steinmeier haben mehrfach die Ernsthaftigkeit des Themas
eingestanden, wo Kerry vor kurzem noch unverdrossen nach vorn schauen
wollte. Wenn Steinmeier Ansätze zu einem Dialog erkennt, ist das
deshalb nicht unbedingt eine Phrase. Die deutsche Seite muss
allerdings auch Argumente auf den Tisch legen, die in den USA
überzeugen. In einer Rede beim Think Tank Brookings Institution
räumte Steinmeier ein, dass die transatlantische Partnerschaft für
Generationen wie die seine so tiefe Wurzeln habe, dass eine
dauerhafte Gefährdung gar nicht vorstellbar sei. Die junge
Generation, die unter veränderten Bedingungen heranwächst, müsse aber
erst noch spüren, dass es eine gemeinsame Wertebasis gibt.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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