 Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht
Geschrieben am 03-03-2014 |
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist
besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden
Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des
Völkerrechts dar. Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im
Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten
einzuwirken. Stattdessen gießt Präsident Putin mit der Verlegung
russischer Truppen auf die Krim Öl ins Feuer und lässt sich vom
Parlament zu einer Militärintervention ermächtigen. Seine
fadenscheinige Begründung, zum Schutz eigener Staatsbürger Teile des
Nachbarlandes zu besetzen, weckt böse Erinnerungen an
Argumentationsmuster aus der Zwischenkriegszeit.
Der ukrainisch-russische Konflikt darf sich nicht zu einer
internationalen Konfrontation ausweiten. Die westliche Gemeinschaft
muss mit einer Stimme sprechen und zwei Punkte deutlich machen: Zum
einen sind die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine
nicht verhandelbar. Zum anderen muss Moskau in alle Versuche, eine
politische Lösung in der Ukraine zu finden, eingebunden werden. Als
ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates trägt Russland eine
besondere Verantwortung für die Achtung und Wahrung der
Völkerrechtsordnung und des Weltfriedens.
Die russische Expansionspolitik, die die Unabhängigkeit der
ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken - wie schon in Georgien - mit
militärischer Macht in Frage stellt, kann nicht hingenommen werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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