Wachsender Brüsseler Zentralismus zerstört die europäische Idee

Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen
Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in
der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten
allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität. Das konstatiert der
Konvent für Deutschland in einem Positionspapier unter dem Titel:
"Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus - Für ein Europa der
Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!", das heute bei
einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister der
Hansestadt Hamburg und stellv. Vorsitzender des Konvents für
Deutschland pointierte: "Wer glaubt, wir bräuchten nur allen 28
EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Schuhgrößen verpassen, damit alle im
Gleichklang laufen, der negiert kulturelle und mentale Unterschiede,
der leugnet die dynamische Kraft der Unterschiedlichkeit." Dohnanyi
forderte von den EU-Institutionen eine Abkehr von ihrem
verhängnisvollen Zentralisierungspfad: "Alles über einen Leisten
schlagen zu wollen, zerstört nicht nur nationale Identitäten. Es
zerstört die europäische Idee!" Der Europäische Rat, also die
Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sollte eine Grundsatzdebatte in
den EU-Gremien darüber anstoßen, welche Aufgaben grundsätzlich besser
in den Nationalstaaten oder den Regionen erledigt werden.

Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU), renommierter Staatsrechtler und
ehemaliger Verteidigungsminister, wies darauf hin, dass keine der in
den EU-Verträgen enthaltenen Zuständigkeitszuweisungen die
Führungsorgane der EU zu ihrer Ausübung verpflichtet. Eine
Selbstbeschränkung der EU-Organe (Kommission, Rat und Parlament) wäre
eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der zunehmenden
Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsstaaten, so
Scholz: "Das Subsidiaritätsgebot im Vertrag von Lissabon ist zur
politischen Farce verkommen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren
interpretiert." Nötig sei ein Mentalitätswandel in den
EU-Institutionen: Dezentral vor zentral!

Prof. Dr. Hans H. Klein, ehemaliger Richter des
Bundesverfassungsgerichts, beklagte die "extensive Interpretation"
der EU-Zuständigkeiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Wenn zwischen 60 und 80 Prozent des deutschen Rechts nicht mehr
autonom und von deutschen Organen bestimmt, sondern direkt oder
indirekt von Europa indiziert sei, dann "ist der Begriff
Subsidiarität in Europa längst zur Leerformel verkommen". Die heutige
europäische Kompetenzkultur müsse verändert werden: "Es ist Zeit für
eine Kopernikanische Wende in den EU-Institutionen", forderte Klein.

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