 Neue OZ: Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft
Geschrieben am 04-03-2014 |
Osnabrück (ots) - Unnötige Aufregung
Wieder einmal reden einige Sozialdemokraten und Unionspolitiker in
gereiztem Ton übereinander, und wieder einmal geht es um die
Einhaltung des Koalitionsvertrages. Eigentlich aber ist die ganze
Aufregung um die doppelte Staatsbürgerschaft völlig unnötig. Die
knappen Bestimmungen des Koalitionsvertrages zu diesem Thema, auf die
sich beide Partner nach der Bundestagswahl geeinigt haben, sind
unmissverständlich. Und inhaltlich dürfte das Vorpreschen der drei
Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
ohnehin keine Chance auf Umsetzung haben. Allein schon, weil führende
Sozialdemokraten im Bund wie zum Beispiel Justizminister Heiko Maas
bemüht sind, den Ball flach zu halten, und weil er einen neuen
Konflikt mit der Union vermeiden will. Auch fehlt den drei Ländern
bei ihrem Vorstoß die Rückendeckung anderer Landesregierungen, etwa
derjenigen in Hannover und Düsseldorf. Viel Lärm um nichts also.
Zielführender, als sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, ist
es jetzt, sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
konzentrieren. Dabei gilt es, möglichst unbürokratische und damit
praktikable Lösungen für Migrantenkinder zu finden, die in
Deutschland aufgewachsen sind. Eine bestimmte Aufenthaltsdauer oder
ein deutscher Schulabschluss sind geeignete Kriterien - abgesehen von
wenigen Ausnahmen, für die es jedoch Sonderregelungen geben kann.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
515182
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Gewalttaten auf Frauen Osnabrück (ots) - Hinschauen statt wegsehen
Ein falsches Wort, ein Streit, dann trifft die Faust den Bauch:
Die Zahlen, die eine EU-Studie zur Gewalt gegen Frauen ans Licht
gebracht hat, sind erschreckend. 33 Prozent der Frauen haben
europaweit seit ihrer Jugend Gewalt erfahren. Noch mehr werden
sexuell belästigt. Besonders schlimm ist, dass Frauen körperliche
oder sexuelle Übergriffe häufig durch den eigenen Partner und in den
eigenen vier Wänden erfahren. Das eigentliche Zuhause wird zur Hölle.
Doch das trifft nicht nur Frauen. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Krim-Krise Osnabrück (ots) - Fehlende Weitsicht
In der Krim-Krise macht derzeit keine Seite eine gute Figur.
Russland nicht, weil es in unbeeindrucktem Großmachtstreben eine
militärische Drohkulisse aufbaut und die ukrainische Halbinsel
faktisch besetzt hält. Der Westen nicht, weil ihm nichts Besseres
einfällt, als auf Moskaus Muskelspiel mit unkoordinierten
Drohgebärden zu reagieren. Und die neue Regierung in Kiew ebenso
wenig, weil sie Abmachungen gebrochen hat und Moskau damit einen
Vorwand liefert, sich provoziert zu fühlen. Die Reaktionen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar: Pragmatismus statt Parteipolitik Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche
pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen
werden muss. Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner
Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem
Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist
klar. Allein: Der strahlende Müll ist nun einmal da, und er lässt
sich auch nicht wegdiskutieren.
Ein Land, das sich einen milliardenteuren Atomausstieg leistet,
sollte auch für seine atomaren Altlasten mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar: Verlierer Russland Ravensburg (ots) - Wladimir Putin bedient alle Klischees. Er
gefällt sich dabei, den Kriegsherrn zu geben, den Gebieter über ein
riesiges Reich, den gestrengen Wahrer russischer Interessen. Mit
zusammengebissenen Lippen verwahrt er sich gegen westliche Kritik, er
schaltet auf stur oder schmollt. Mancher Beobachter, der noch die
Sowjetunion erlebte, fragt sich, wer eigentlich undurchschaubarer
war: Leonid Breschnew oder Wladimir Putin.
Niemand will einen Krieg. Vermutlich auch Putin nicht. Aber sein
Auftreten lässt fragen, ob mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Krim-Krise: Stoppt Putin! von Thomas Spang Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche
Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen
Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur
die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas. Von der Antwort des
US-Präsidenten auf die Provokation Russlands hängt vor allem die
Glaubwürdigkeit der westlichen Allianz ab. Für Obama ist das eine
Gratwanderung, weil es keine militärische Option gibt. Nicht einmal
seine Kritiker mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
