Kommunale Blitzbefragung der KfW: Trotz leichter Entspannung bleiben Kommunen besorgt

Frankfurt (ots) -

- Gesamtfinanzierungssituation bleibt angespannt
- Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen weiter zu
- Kommunale Investitionstätigkeit mit Tendenz nach oben
- Kreditnachfrage stabilisiert sich
- Kreditaufnahmebedingungen bleiben gut
- Interesse an kommunalen Anleihen steigt

Trotz der stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt
die finanzielle Lage der Kommunen angespannt. Zu diesem Ergebnis
kommt die aktuelle KfW Blitzbefragung Kommunen, für die kommunale
Finanzexperten u. a. zur aktuellen und künftigen Finanzlage sowie zur
Gesamtfinanzierungssituation der Kommunen im Zeitraum von Mitte
November bis Mitte Dezember 2013 befragt wurden.

Demnach schätzt mehr als die Hälfte der Kommunalexperten (55 %)
die derzeitige Gesamtfinanzierungssituation als bestenfalls
ausreichend ein. Knapp die Hälfte (48 %) der kommunalen
Finanzentscheider blickt skeptisch in die nahe Zukunft. Damit sehen
mehr Kommunen als noch im ersten Halbjahr 2013 eine nachteilige
Entwicklung auf Sicht von sechs Monaten. Die Unterschiede zwischen
Kommunen in guter bzw. problematischer Finanzlage nehmen dabei weiter
zu, wenn auch etwas langsamer als bisher: Kommunen, die ihre aktuelle
Gesamtfinanzierungssituation als mangelhaft bewerten, erwarten zum
größten Teil (65 %) eine auch weiterhin eher nachteilige Entwicklung,
jedoch gehen nur noch 5 % von einer sehr nachteiligen Entwicklung
aus. Vor einem Jahr waren es noch 15 %. So scheint sich das
Abrutschen der Kommunen in schwieriger Haushaltslage zumindest etwas
abzubremsen.

Für 2013 und 2014 sind nach Einschätzung der Kommunen leicht
steigende Investitionen zu erwarten. Für das erste Halbjahr 2014
übersteigt die Anzahl der Experten, die von einer hohen
Investitionstätigkeit ausgehen, die Zahl der Experten, die geringe
kommunale Investitionen erwarten, um 7 Prozentpunkte. Dies ist ein
leichtes Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der aktuellen
Lageeinschätzung aus dem zweiten Halbjahr 2013. "Es ist ein gutes
Zeichen, dass Kommunalexperten nun von höheren Investitionen
ausgehen. Dennoch wird dies nicht dazu führen, dass der angestaute
kommunale Investitionsrückstand von 128 Milliarden Euro deutlich
reduziert werden wird", sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW.

Mit Blick auf den Kommunalkreditmarkt beruhigt sich die Nachfrage
nach Kassenkrediten nach dem Hoch der letzten beiden Befragungen: Im
zweiten Halbjahr 2013 gehen nur noch 36 % der Befragten von einer
hohen Kassenkreditnachfrage aus, im Vergleich zum Vorhalbjahr ein
Rückgang um ein Drittel. "Die Neuaufnahme von Kassenkrediten wird
erfreulicherweise 2013 voraussichtlich niedriger sein als im Vorjahr.
Ein langfristiger Rückgang der Kassenkreditbestände ist aber nur dann
möglich, wenn es gelingt, die Kommunalfinanzen auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite strukturell zu reformieren", sagt Dr. Zeuner.

Erfreulich ist, dass die Kommunalexperten die
Kreditaufnahmebedingungen nach wie vor positiv bewerten, auch wenn
sie insgesamt etwas skeptischer als im Vorhalbjahr sind. Interessant
ist, dass offenbar immer mehr Kommunen die Finanzierung von
Investitionen durch Anleihen perspektivisch in Betracht ziehen:
Derzeit halten etwa 80 % der Experten kommunale Anleihen als
Finanzierungsinstrument noch für eher unwichtig. Der Ausblick auf die
nächsten 5 Jahre verdeutlicht jedoch, dass dieses
Finanzierungsinstrument an Bedeutung gewinnen könnte: 56 % der
kommunalen Finanzentscheider gehen demnach davon aus, dass die
Bedeutung von Anleihen als Finanzierungsalternative zunehmen wird.

Hinweis: Die Präsentation der Blitzbefragung finden Sie unter:
www.kfw.de/kommunen-blitzbefragung

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