 Lausitzer Rundschau: Letzte Chance
Zur Krise auf der Krim
Geschrieben am 06-03-2014 |
Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas
Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und
Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei
ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim
erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie
das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit
Russland. Die EU holt den Hammer nicht raus, droht ihn aber für den
Fall an, dass es nicht zu diplomatischen Gesprächen kommt. Dann
sollen Einreise- und Kontosperren - im letzten Schritt auch
Wirtschaftssanktionen - als weitere Eskalationsstufen folgen. Das
klingt für viele zu weich - aber Moskau bekommt eine letzte Chance,
sich zu bewegen. Solange es Hoffnung auf Deeskalation und ein
Gesprächsforum wie eine internationale Kontaktgruppe gibt, muss daran
gearbeitet werden. Das sieht übrigens auch Kiews
Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk so. Es geht darum, die
richtige Mischung zwischen Druck und Dialog zu wahren. Denn eine
militärische Lösung des Konflikts ist nicht wirklich eine Option.
Eine Lösung gibt es nur mit Russland - vor allem, wenn die Ukraine
nicht in Teile zerfallen soll. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass
die EU zunächst nur den politischen Teil des Assoziierungsabkommens
mit der Ukraine unterzeichnen will - und den potenziell Russland
treffenden Handelsteil abspaltet, um ihn etwa in einer Kontaktgruppe
mit Moskau zu besprechen. Klar ist aber auch: Rechtsbruch muss Folgen
haben. Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die EU ankündigt,
das Referendum über die Autonomie der Krim nicht anzuerkennen. Denn
es bricht die ukrainische Verfassung. Wichtig und richtig ist, dass
die EU die Ukraine stabilisieren hilft. Dazu gehört eine Rettung vor
dem Staatsbankrott. Das Hilfspaket über elf Milliarden Euro ist
beachtlich, aber in Teilen zu langfristig angelegt. Kiew braucht
jetzt Geld, damit vor den Wahlen Ende Mai ein bisschen Licht am Ende
des Tunnels sichtbar wird. Europa muss beweisen, dass es jene, die
für Freiheit und Demokratie kämpfen, nicht im Stich lässt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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