 WAZ: Kein Recht auf Prozesshanselei
- Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 07-03-2014 |
Essen (ots) - Das Asylrecht ist kein Recht auf Prozesshanselei
einiger Winkeladvokaten, die ohne jede Erfolgsaussicht mit immer
neuen Klagen von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gerichte
beschäftigen. Das bindet Richterkraft, geht zulasten tatsächlich
schlimmer Verfolgungsschicksale aus anderen Teilen der Welt und lähmt
Justitia in übrigen Rechtsgebieten.
Die neue Bundesregierung sollte Länder des ehemaligen Jugoslawiens
schleunigst zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und unterstreichen,
was sie unter politischer Verfolgung versteht.
Wenn die monatlichen Asyl-Leistungen in Deutschland das serbische
Durchschnittseinkommen übersteigen, ist die Armutsmigration zwar
menschlich verständlich. Die Lebensverhältnisse der Roma auf dem
Westbalkan müssen aber mit Hilfe von Bund und Europäischer Union in
deren Heimat verbessert werden.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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