BDI: Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz

Berlin (ots) -
- Rechtssicherheit wichtigstes Element
- Bisherige Vorschläge verfehlen ihr Ziel
- Start der Hightech-Messe CeBIT in Hannover

Unmittelbar vor der erwarteten Vorlage der Eckpunkte des neuen
IT-Sicherheitsgesetzes hat der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) das Vorhaben kritisiert. Zum Auftakt der Hightech-Messe CeBIT
legte der BDI seine Erwartungen ans Gesetz vor. Demnach ist
Rechtssicherheit das wichtigste Element: "Unternehmen brauchen
präzise und praxistaugliche Gesetzestexte", forderte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Sonntag in Hannover.

So müsse der Gesetzgeber klar definieren, was "erhebliche
IT-Sicherheitsvorfälle" oder "kritische Infrastrukturen" seien. Die
deutsche Industrie setzt sich laut Kerber für eine Stärkung der
IT-Sicherheit und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen
Industrie und Behörden ein.

"Mit dem IT-Sicherheitsgesetz in der geplanten Form werden diese
Ziele verfehlt", sagte Kerber. Eine Meldepflicht verlangsame aufgrund
langwieriger unternehmensinterner Prüfungen die Weitergabe von
Informationen. Dabei sei gerade ein höheres Tempo notwendig. Daneben
befürchteten Unternehmen Vertrauensverluste bei Kunden und
Geschäftspartnern.

In einem neuen Positionspapier hat der BDI Erwartungen der
deutschen Industrie an ein IT-Sicherheitsgesetz formuliert. Darin
empfiehlt der Verband unter anderem, Unternehmensidentitäten durch
anonymisierte Meldungen zu schützen. So ließen sich Imageschäden,
Erpressungsversuche und Know-how-Diebstahl verhindern.

Die bestehenden Sicherheitsinitiativen und die
Dienstleistungsangebote der öffentlichen Hand, etwa die "Allianz für
Cybersicherheit" oder die Initiative "IT-Sicherheit für die
Wirtschaft", sollten weiter gestärkt werden. "Die Allianz für
Cybersicherheit ermöglicht bereits heute die unbürokratische,
anonymisierte und zeitnahe Meldung an die Behörden - mit steigendem
Erfolg und inzwischen mehr als 500 Unternehmen", erläuterte Kerber.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf
verständigt, ein IT-Sicherheitsgesetz mit IT-Mindeststandards und
einer Meldepflicht von Cyberangriffen für Unternehmen zu
verabschieden. Erste Eckpunkte will die Bundesregierung am Montag auf
der CeBIT vorstellen.

Das BDI-Positionspapier können Sie unter folgendem Link abrufen:

http://www.bdi.eu/IT-und-Cybersicherheit_18603.htm

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