DER STANDARD-Kommentar: "Wer's glaubt, wird selig" von Andreas Schnauder

Hypo-Taskforce rechnet den Schaden klein und wälzt ihn auf den
Steuerzahler ab (Ausgabe ET 10.3.2014)

Wien (ots) - Die Hypo Alpe Adria wird in eine staatliche Abbaubank
umfunktioniert. Zumindest ihre größten Teile. Davon kann nach der
Abgabe des Berichts der Taskforce ausgegangen werden. Das
Pleiteszenario wird uns wohl noch eine Zeitlang begleiten, mehr als
Rhetorik zur politischen Schadensbegrenzung ist aber nicht zu
erwarten. Was an der aktuellen Debatte über die Aufteilung der
Hypo-Abbaukosten überrascht: Es wird vor allem mit
Justamentstandpunkten hantiert, Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind
von untergeordneter Bedeutung.

Auf den vor allem von Oppositionsparteien bemühten Slogan "Schickt
die Bank einfach in die Pleite" erwidern die Hüter der
Finanzmarktstabilität mit der Glaubwürdigkeitskeule. Beide Linien
sind wenig durchdacht. Bei einer Insolvenz wäre es ratsam, die
Folgewirkungen Schritt für Schritt durchzugehen. Da wäre einmal die
erwähnte Glaubwürdigkeit. Seit nicht nur in Zypern und Griechenland
Gläubiger schiefliegender Banken zur Kasse gebeten worden sind, kann
ein Haircut nicht wirklich als derartiger Schock dargestellt werden,
der Österreich in seinen Grundfesten erschüttern würde. Die
Niederlande oder Dänemark werden von den Finanzmärkten nach ihren
diesbezüglichen Schritten auch nicht gerade geächtet. Rechtlich wäre
der Schritt ohnehin gerechtfertigt: Der Eigentümer haftet mit seinem
Grundkapital, Nachschusspflichten bestehen in einer
Aktiengesellschaft nicht.

Wenn die Hypo ihre Schulden also nicht mehr bedient, kommt Kärnten
mit seinen Haftungen ins Spiel. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny
malte am Sonntag neuerlich den Teufel an die Wand und warnte davor,
dass Österreich ein Land nicht einfach pleitegehen lassen könne.
Warum eigentlich nicht? Man betrete damit rechtlich unsicheres
Terrain, so die Argumentation des Taskforce-Chefs. Angesichts der in
Rede stehenden Summen ist dem Steuerzahler das Risiko auf dem Dach
lieber als der Schaden in der Hand.

Eine Verpflichtung für die Finanzierung des Landes durch den Bund
gibt es jedenfalls nicht. Und im Fall einer Vollstreckung wären
zentrale Aufgaben wie der Betrieb von Kindergärten oder Spitälern von
einem Sanierungsverfahren nicht betroffen. Gläubigern bliebe also im
Wesentlichen ein Zugriff auf die Substanz, die in Kärnten nicht allzu
reichhaltig ist. Außer Kelag-Anteil und Zukunftsfonds wäre nicht viel
zu holen. Und von diesen Vermögenswerten sollte sich Kärnten als
Wiedergutmachung in jedem Fall trennen - also auch, wenn der Bund die
Hypo-Kosten exklusiv übernimmt.

Die Gläubiger hätten somit recht wenig von den Haftungen. Dazu
kommen unbesicherte Forderungen (Einlagen und Bankkredite, darunter
jene der BayernLB) im Ausmaß von rund zehn Milliarden, die nur aus
der Masse der Hypo und ohne Zugriff auf Kärnten zu bedienen wären.
Das zeigt schon, dass die Stellung der Republik gar nicht so schlecht
wäre, wenn man den nötigen Mut aufbrächte.

Dass dieses Szenario durchgespielt wird (und sei es nur, um die
Gläubiger zu einem substanziellen Beitrag zu zwingen), ist dennoch
unrealistisch. Stattdessen rechnen uns nun die Experten vor, dass die
Hypo eh nur noch drei oder vier Milliarden kosten wird. Das hieße,
dass sieben Achtel der Kredite einbringlich oder ausreichend
besichert wären. Wer's glaubt, wird selig. Eher wird die Regierung
dem Bürger echte Bibelzitate in den Mund legen: Geben ist seliger als
Nehmen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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