 Kindergeld: Paritätischer wirft Schäuble familienpolitische Ignoranz vor
Geschrieben am 11-03-2014 |
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister
Schäuble, die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des
Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven
bis auf weiteres zu verschieben. Es lasse jede soziale Sensibilität
vermissen, wie die Bundesregierung das Ziel der
Haushaltskonsolidierung zum Selbstzweck mache und dabei dringende
sozialpolitische Reformen auf die lange Bank schiebe. Der
Paritätische warnt vor gravierenden sozialen Verwerfungen und
bekräftigt seine Forderung, große Vermögen und Einkommen stärker als
bisher zur Finanzierung sozialer Reformen heranzuziehen.
"Es ist schon erschütternd, wie diese Große Koalition das Ziel der
Haushaltskonsolidierung zum Selbstzweck ernennt, dabei jeden
sozialpolitischen Gestaltungsanspruch aufgibt und letztlich eine
weitere soziale Spaltung in Deutschland ganz bewusst in Kauf nimmt",
so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Verbesserungen gerade beim Kinderzuschlag für
einkommensschwache Familien seien unter Experten völlig unstrittig,
um die anhaltend hohe Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. "Wer
Spitzenverdiener durch eine Anhebung des steuerlichen
Existenzminimums entlastet, muss zwingend auch etwas für die Ärmsten
tun. Alles andere ist sozial ungerecht und den Menschen im Übrigen
auch nicht zu vermitteln", so Schneider.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung, sehr große Vermögen,
Einkommen und Erbschaften stärker als bisher zu besteuern. "Statt
ausgerechnet bei den Schwächsten zu sparen, muss die Bundesregierung
endlich ihr Tabu der Steuererhöhungen für Reiche aufgeben und diese
stärker zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen heranziehen",
fordert Schneider. Neben einer deutlichen Anhebung des Kindergeldes
sei eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz IV-Leistungen für
Kinder und Jugendliche zwingend erforderlich, um die Situation von
Familien mit geringem Einkommen in Deutschland nachhaltig zu
verbessern. Nach Berechnungen des Verbandes seien dafür insgesamt
jährlich rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen
notwendig.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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