 Kalb: Solide Finanzen auf ganzer Linie
Geschrieben am 12-03-2014 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der
Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des
Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen des
Koalitionsvertrages nicht nur gerecht wird, sondern sie übererfüllt.
Denn es besteht sogar ein kleiner struktureller Überschuss beim um
Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Finanzierungssaldo des
Bundes. Das ist ein Erfolg der soliden Finanzpolitik der Union. Schon
die für 2014 geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die
niedrigste seit 40 Jahren. Und auch die verabschiedete Finanzplanung
bis 2018 steht ganz im Zeichen finanzpolitischer Stabilität.
Beginnend im Jahr 2015 sehen die Eckwerte vor, erstmals seit den
Zeiten Franz Josef Strauß' als Bundesfinanzminister Bundeshaushalte
ohne Neuverschuldung aufzustellen. Gleichzeitig setzen wir mit der
vollständigen finanziellen Unterlegung der im Koalitionsvertrag
vereinbarten prioritären Maßnahmen unsere wachstumsorientierte
Haushaltspolitik fort. So werden beispielsweise die Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur und die Programmmittel für die
Städtebauförderung deutlich erhöht. Auch für die Bereiche
Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung und Forschung werden
zusätzliche Mittel eingeplant. Die Bundesregierung knüpft mit dem
heute vorgelegten Haushalts- und Finanzplan nahtlos an die in der
vergangenen Legislaturperiode erreichten Erfolge bei der
Haushaltskonsolidierung an. Bereits 2012 und 2013 hat der Bund die ab
2016 geltende Schuldenbremse eingehalten und wird dies mit deutlichem
Abstand auch in den kommenden Jahren tun."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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