 LVZ: Kompetenzgerangel zwischen Bund und SPD-Ländern um zusätzliche Bildungsmilliarden aus dem Haushalt
Geschrieben am 13-03-2014 |
Leipzig (ots) - In der Großen Koalition einerseits und zwischen
den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Streit um die
Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem
Haushalt für Wissenschaft und Forschung. Es geht um die Verteilung
auch nach Länderinteressen, die im Koalitionsvertrag in einem
Unterpunkt auf SPD-Druck noch vereinbart worden war. Im Ergebnis sind
die neun Milliarden Euro derzeit blockiert. Damit ist
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) momentan nicht in der
Lage, einen detaillierten Haushalt für 2014 zu erarbeiten. Experten
sehen unter anderem den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und
Innovation sowie die versprochene BAFöG-Neuregelung in Gefahr.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer forderte gegenüber der
Zeitung: "Zuerst müssen wir uns über konkrete Projekte im Bildungs-
und Forschungsbereich verständigen. Danach kommt die Frage einer
Entlastung der Länder." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil versprach
dagegen, die SPD werde dafür sorgen, "dass neue Mittel nicht in alte
Haushaltslöcher fallen, sondern da ankommen, wo sie wirklich
gebraucht werden, unter anderem in Kitas, Schulen, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen." Dafür seien aber handlungsfähige Länder und
Kommunen notwendig.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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