DER STANDARD-Kommentar: "Schwarzer Freitag für Steuerzahler" von Andreas Schnauder

Hypo-Pleite vom Tisch: Bayern, Kärnten und Gläubiger lachen
sich ins Fäustchen (Ausgabe ET 15.3.2014)

Wien (ots) - Nun kommt sie also, die Abbaubank für die Hypo Alpe
Adria. Spät genug wurde somit eine Entscheidung getroffen, wie mit
der Bank verfahren wird. Während die Anleihegläubiger die Sektkorken
knallen lassen, wird der 14. März 2014 aus Sicht der Steuerzahler als
schwarzer Freitag in die Geschichte eingehen. Noch schwerer als die
Kosten wiegt der Umstand, dass keine lückenlose Aufklärung des
Debakels folgt und somit keine ausreichenden Lehren daraus gezogen
werden.

Dass die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird, hat sich
schon abgezeichnet. Spätestens nach Vorlage des Endberichts der
Taskforce vor einer Woche war klar: Die Vorgabe des Expertengremiums
will oder kann Finanzminister Michael Spindelegger nicht vom Tisch
wischen. Wobei bezweifelt werden darf, ob ein Wollen ernsthaft
vorhanden war. Vielmehr vermittelte der ÖVP-Chef den Eindruck, die
Pleite-Spiele mehr als politischen Schutzschild einzusetzen. Immerhin
kocht die Volksseele ob der von Kärnten der Republik umgehängten
Milliardenbelastungen, die Oppositionsparteien übertrafen einander
mit Forderungen nach einem Obolus der Spekulanten.

Spindeleggers Können steht auf einem anderen Blatt Papier, doch
das Ergebnis ist ähnlich. Gefangen zwischen einem Seniorpartner, der
Bankenlobby und den Landesfürsten, die um ihre vielfach selbst
angeschlagenen Hypos bangen, war der Handlungsspielraum des
Vizekanzlers mehr als eingeschränkt. Allein schon die Vorstellung,
dass ein ÖVP-Chef eine Staatsbank fallen lässt und über die damit
belastete Pfandbriefstelle die anderen Landesbanken belastet, ist
abwegig. Wenn man sich vor Augen hält, dass an drei dieser
Hypothekenbanken auch noch Raiffeisen beteiligt ist, war eine
Insolvenz nach klassischer ÖVP-Mengenlehre von vornherein
ausgeschlossen.

So österreichisch das jetzige Ergebnis sein mag, so schlecht ist
es auch. Dass der Steuerzahler in dieser Form am stärksten blutet,
kann nicht bestritten werden. Die Taskforce hat ja vor allem vor der
Belastung anderer Banken und der Verschlechterung der Bonität des
Bundes und der Länder gewarnt. Eine These, die von anderen Experten
mit guten Argumenten angezweifelt wird. Dazu kommt, dass die ständig
neuen Hypo-Löcher befürchten lassen, dass die Endabrechnung weit über
der nun angegebenen Höhe von höchstens vier Milliarden Euro liegen
wird (zusätzlich zu den bereits geflossenen vier Milliarden).
Erstaunlich ist, dass ein Notenbankchef das wackelige Zahlenwerk der
Bank als plausible Rechnung bezeichnet. Die Realität war bisher die,
dass jede noch so pessimistische Annahme von der Hypo unterboten
wurde.

Das Drama setzt sich auf anderer Ebene fort. Gegen die Bayern hat
man nun nichts mehr in der Hand, braucht aber deren Zustimmung für
die Bad Bank. Neben München lacht sich auch Klagenfurt ins Fäustchen,
weil sich der Bund erneut über den Tisch ziehen ließ. Da hätte
Spindelegger die Insolvenzkarte zumindest so lange spielen müssen,
bis ein Beitrag auf dem Tisch liegt.

Auch sonst wird sich nicht viel ändern. Haftungsgrenzen für Länder
bleiben eine Lachnummer, die volle Zuteilung der Bankenabgabe an den
Bund ist ein frommer Wunsch. Einen Untersuchungsausschuss will
Rot-Schwarz auch verhindern. Womit der Bürger nicht nur für
Unfähigkeit bezahlen muss, sondern auch noch mit reichlich Hohn
bedacht wird.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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