 Allg. Zeitung Mainz: Alle Achtung / Kommentar zum NSA-Ausschuss
Geschrieben am 14-03-2014 |
Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der
NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben
sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag einzusetzen. So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung
dieses Ausschusses gut und richtig. Allzu große Hoffnungen sollte man
allerdings trotzdem nicht in ihn setzen. Diejenigen, die wirklich
Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen
und jenseits des Atlantiks weiterhin völlig ruhig ihren Aktivitäten
nachgehen. Und so spannend der Gedanke einer Aussage Edward Snowdens
auch sein mag - ob es jemals dazu kommen kann und wird, wissen wir
nicht. Mal abgesehen davon, dass der Ex-Geheimdienstler irgendwann
auch das letzte seiner Geheimnisse berichtet haben wird. Lediglich
die Fragen nach der Rolle und möglichen Zuarbeit der deutschen
Schlapphüte könnten eine gewisse Brisanz in sich bergen und
verwertbare Erkenntnisse liefern. Aber auch dies dürfte die Arbeit
der NSA nur bedingt beeinflussen. Wirksamen Druck können vermutlich
nur die amerikanischen Technologiegiganten wie Facebook oder Google
ausüben. Wenn diese befürchten müssen, als vermeintliche Einfallstore
für Spione wirtschaftliche Nachteile zu bekommen, setzt vielleicht
auch in Washington das Nachdenken ein. Der deutsche Ausschuss
wiederum hätte am Ende schon viel erreicht, wenn es gelänge, machbare
eigene Krypto-Strategien für Deutschland zu prüfen, wie sie
beispielsweise der SPD-Innenexperte Hartmann ins Gespräch gebracht
hat. Damit wird man die NSA-Übermacht natürlich nicht infrage stellen
können, aber wer sich nicht wenigstens zu wappnen versucht, hat
sowieso schon alles verloren. Auch die Selbstachtung.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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