 Mißfelder: Serbien hat sich für den Weg nach Europa entschieden
Geschrieben am 17-03-2014 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene
Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS)
mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50
Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Serbische Fortschrittspartei hat mit ihrem klaren Bekenntnis
zu einem EU-Beitritt Serbiens ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt
und ist nun stärkste Kraft im Land. Das Wahlergebnis ist ein
wichtiger Schritt vorwärts für das Land, das vor vielen
Herausforderungen steht: Serbien unterhält einen sehr großen
Staatsapparat und eine hohe Zahl von Staatsfirmen. Seine
bürokratischen Strukturen sind überdimensioniert und sein
Bildungssystem ist veraltet.
Die konservative Partei SNS hat angekündigt, sich mit ganzer Kraft
der Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit - offiziell bei 27
Prozent - zu widmen. Der voraussichtliche Premierminister Aleksandar
Vučić hat erklärt, genau hier ansetzen zu wollen, um
Serbien in den kommenden Jahren voranzubringen und Wirtschaft und
Gesellschaft leistungsfähiger zu machen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Serbien in diesem Bemühen.
Aus unserer Sicht ist es für Serbien der richtige Weg, sich mit
der SNS und Aleksandar Vučić weiter auf die Europäische
Union zuzubewegen. Verhandlungen mit dem Kosovo sind dafür Bedingung
der EU. Der im April des letzten Jahres unterschriebene
Verhandlungsplan, der letztlich zu einer Anerkennung des Kosovo
führen soll, muss nun weiter umgesetzt werden.
Die erste EU-Beitrittskonferenz fand am 21. Januar statt. Zuvor
hatte die EU festgestellt, dass die Normalisierungsvereinbarung mit
dem Kosovo im Wesentlichen umgesetzt sei. Die neue Regierung hat nun
die Chance und die Aufgabe, Serbien unwiederbringlich in die
Europäische Union zu führen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
517466
weitere Artikel:
- ZDFinfo berichtet über Skepsis der Briten gegenüber Europa/
"Europa PolitiX" mit Andreas Klinner Mainz (ots) - "Eigenständigkeit statt ständige Einmischung? Die
Briten und ihre Skepsis gegenüber Europa" lautet die vierte Ausgabe
von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 19. März, 0.10 Uhr, in ZDFinfo.
Andreas Klinner ist nach London gereist, um herauszufinden, wie
die Briten ihre Skepsis gegenüber Europa und der EU ausleben. Das
Vereinigte Königreich ist nie wirklich warm geworden mit der EU -
weder beim Euro noch im Schengen-Raum ist es Mitglied. Immer wieder
fordert Großbritannien Sonderregeln. Nun hat die konservative
Regierung mehr...
- Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: bpa sieht Stolpersteine / Landesgruppe unterbreitet Änderungsvorschläge Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein
eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden. Darin wird das Wohnen
mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt. In der Anhörung am 13.
März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an
wichtigen Stellen eingebracht. Denn in der jetzigen Form sieht der
mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und
stationärer Pflegeeinrichtungen bürokratische Stolpersteine, unklare
Befugnisse der Landesregierung und Hürden, insbesondere für
alternative mehr...
- Geburtshilfen durch Hebammen vor dem Aus? / BKK Essanelle fordert staatlichen Hebammenfonds Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien
zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten
betreuen. Laut einer Studie im Auftrag des
Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil
es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die
von dem vergleichsweise kleinen Versichertenkollektiv getragen werden
müssen.
Nun hat einer der Versicherer erklärt, sich Mitte 2015 aus dem
Markt zurückziehen zu wollen. Eine Online-Petition, in der
Bundesgesundheitsminister mehr...
- Bremer Baumwollkonferenz: Menschenrechte und Nachhaltigkeit bleiben außen vor Berlin (ots) - Unter dem Motto "Cotton for People" treffen sich
vom 19. bis zum 21. März 2014 Fachleute aus aller Welt zur 32.
Internationalen Baumwolltagung von Wirtschaft, Industrie und Handel
in Bremen. Baumwollanbau und -verarbeitung haben immense Auswirkungen
auf das Leben von Millionen von Menschen in Ländern wie zum Beispiel
Indien und Usbekistan. Doch diesen Menschen sind mit dem Motto
offensichtlich gar nicht gemeint: im gesamten dreitägigen
Konferenzprogramm ist von ihnen und den problematischen
Arbeitsbedingungen nicht mehr...
- Teltschik: Ukraine-Krise hat tragische Dimension Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik
befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.
"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen
Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige
Kanzlerberater im phoenix-Interview. "Das ist außerordentlich
bedauerlich, denn wir haben in den letzten 25 Jahren verschiedene
Ebenen entwickelt, um die Beziehungen zu Russland weiterzuentwickeln,
vor allem mit dem Ziel, Russland in Europa einzubinden." Was sich in
der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
