Eröffnung der 27. AKP-Parlamentarischen Versammlung in Straßburg / Louis Michel: Es wäre unverzeihlich, der Zentralafrikanischen Republik finanzielle Hilfe zu versagen

Berlin (ots) - "Wir können der Übergangs-Präsidentin der
Zentralafrikanischen Republik, Catherine Samba-Panza, nicht die
Mittel versagen, die sie braucht", sagte der Co-Vorsitzende der
Parlamentarischen Versammlung der AKP und der EU, Louis Michel. Die
Versammlung wurde heute in Straßburg eröffnet und versammelt
Parlamentarier aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen
Raumes (AKP) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die
Parlamentarische Versammlung AKP-EU ist eine der ältesten
parlamentarischen Versammlungen zwischen zwei Weltregionen überhaupt.

Louis Michel machte in seiner Eröffnungsrede auf die
"gigantischen" Aufgaben der Regierung der Zentralafrikanischen
Regierung aufmerksam: "Das Land muss befriedet werden, nationale und
lokale Behörden müssen wieder eingesetzt werden, Rathäuser müssen
wieder geöffnet werden, Kinder müssen wieder zur Schule können, das
Gesundheitswesen muss wieder aufgebaut werden und die Versöhnung muss
organisiert werden, damit Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat
können."

Der aus Jamaika stammende zweite Co-Präsident der
Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Fitz A. Jackson, sagte, es
brauche dringend internationale Unterstützung, um Zivilisten vor
Vergeltungsattacken zu schützen und um den Übergang zu Frieden und zu
Demokratie zu sichern. Auch die Situation im Sudan sei
besorgniserregend, sagte Jackson.

Uganda soll homophobes Gesetz aufheben

Jedes Gesetz, dass Homosexualität kriminalisiert, sei ein klare
Bruch internationaler Regeln, die Minderheiten schützen und müsse
sofort aufgehoben werden, sagte Louis Michel zu einem entsprechenden
Gesetz, dass am 23. Februar 2014 in Uganda verabschiedet wurde und
dass die Strafen gegen Homosexualität drastisch verschärfte.

Der Kampf gegen AIDS ist noch nicht gewonnen

Obwohl rund 10 Millionen Menschen dank moderner Medikamente mit
dem HIV leben und trotz der Tatsache, dass 25 Länder die
Infektionsrate um mehr als 50 Prozent reduzieren konnten, ist der
Kampf gegen AIDS noch nicht gewonnen, sagte Fitz A. Jackson. Er
unterstrich, dass man die Schlagkraft aufrechterhalten müsse und in
einer robusteren Art und Weise gegen soziale und kulturelle Praktiken
kämpfen müsse, die eine HIV/AIDS Ausbreitung begünstigten. Auch gegen
Stigmatisierung und Diskriminierung müsse weiterhin gekämpft werden.

Die 27. Tagung der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung
AKP-EU

Eröffnet wurde die Tagung offiziell vom Präsidenten des
Griechischen Parlaments, Evangelos Meimarakis. Er betonte, dass die
nationalen Parlamente die Wächter für Rechtstaatlichkeit und gute
Regierungstätigkeit seien. Er forderte mehr internationale
Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Klimawandel und
erneuerbare Energien.

Die AKP-EU Parlamentarische Versammlung basiert auf dem Abkommen
von Cotonou und versammelt 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und des
Pazifischen Raumes sowie Europa-Abgeordnete. Die Versammlung wird am
kommenden Mittwoch über folgenden Entschließungen abstimmen:

- Regionale Integration und Modernisierung des Zollwesens für eine
nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder
- Die globale Ausbreitung von Terrorismus: die Rolle von Internet
und Social Media
- Suche nach Öl und Mineralien auf dem Meeresgrund im Kontext
nachhaltiger Entwicklung

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2014_strasbourg/default_en.htm

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