 Badische Neueste Nachrichten: Bittere Wahrheit - Kommentar von Anja Ingenrieth
Geschrieben am 17-03-2014 |
Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive
Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute
antwortet, wirkt im Vergleich schwach. Die EU beantwortet Russlands
Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation
mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs.
Sie verschont aber die ganz großen Namen, um die Gesprächskanäle zu
Putin offen zu halten und eine Beobachtermission zu erreichen. Das
bedeutet de facto: die EU hat die Krim abgeschrieben und sucht nach
Wegen, den Konflikt wenigstens auf die Halbinsel zu beschränken und
eine militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen
Streitkräften zu verhindern. Das ist die bittere realpolitische
Wahrheit. Dennoch ist die EU nicht so machtlos wie es auf den ersten
Blick scheint. Das Stoppschild für Wladimir Putins Machthunger steht.
Blockiert er weiter eine Beobachtermission und geht noch einen
Schritt weiter in Richtung Ostukraine, greift Europa zum schärfsten
Schwert, das es politisch hat: Wirtschaftssanktionen. Europa muss
Putin nach langem Zögern nun konsequent Schritt für Schritt politisch
isolieren und notfalls wirtschaftlich in die Enge treiben. Das dauert
und wirkt lahmer als ein militärischer Paukenschlag. Aber es kann am
Ende eine wirksame moderne Antwort auf das Kalte-Kriegs-Gehabe des
Kremls sein.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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