ZDF-Magazin "Frontal 21": Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland laufen weiter / Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest

Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am
Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte
einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin
"Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.

So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an
Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russischen Pazifikflotte als
Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das
zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der
französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von "Frontal 21"
trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das
Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein
Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich
hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an
Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich
vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an
Russland.

Solche nationalen wirtschaftlichen Interessen machen weitere
Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland unwahrscheinlich, meinen
Experten. "Da wird man zögern", sagt Professor Hans-Henning Schröder
von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ( SWP) gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21". "Die Sanktionen, die Russland ökonomisch
wirklich beschädigen, die werden auch uns wehtun", so Schröder
weiter. Die EU versuche es deshalb mit "symbolischen" Sanktionen, die
"umkehrbar" seien.

So verweist Frankreichs Außenminister Laurent Fabius darauf, dass
eine Annullierung der Verträge über die Lieferung der Kriegsschiffe
nur Teil einer dritten Stufe von Sanktionen sein könne. Andere Länder
müssten dann ähnliche Sanktionen ergreifen. Etienne de Durand,
Direktor des Institut francais des relations internationales (IFRI),
bestätigt im "Frontal 21"-Interview, dass Frankreich den
Milliarden-Deal nicht platzen lassen wolle, solange andere EU-Staaten
wie Deutschland und Großbritannien nicht mitzögen. Er selbst fordert,
den Verkauf der Kriegsschiffe sofort zu stoppen. Unterdessen sind
sich die Gewerkschaftsvertreter der französischen Werftarbeiter in
St. Nazaire einig. Gegenüber "Frontal 21" fordern sie: "Keine
Sanktionen gegen Russland, bei denen Arbeitsplätze wegfallen."

"Frontal 21" berichtet über ähnlich gelagerte Interessenskonflikte
in Deutschland, Österreich und Finnland.

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