 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
Geschrieben am 18-03-2014 |
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012
hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig
für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die
Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher
möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn
faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die
deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen. Ein Nein hätte das
Aus für den ESM bedeutet. Die Rettung strauchelnder Staaten wäre
gescheitert, der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit zerbrochen - mit
dramatischen Auswirkungen für Deutschland. Diese Verantwortung
wollten die Richter nicht tragen. Man kann es ihnen nicht verübeln.
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