 Neue Westfälische (Bielefeld): Einigung über Mindestlohn¶
Behutsam
alexandra jacobson, BERLIN
Geschrieben am 19-03-2014 |
Bielefeld (ots) - Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark
zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach
dem Mindestlohn. Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist
der Spielraum für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht
allzu groß gewesen, sich auf Ausnahmewünsche der Wirtschaft
einzulassen. Der Mindestlohn werde flächendeckend und pünktlich zum
1. Januar 2015 eingeführt, verspricht die Ministerin. Wohl-wissend,
dass die SPD-Basis gerade die Umsetzung dieses Versprechens sehr
kritisch unter die Lupe nehmen wird. Denn für viele Parteimitglieder
war der Mindestlohn der ausschlaggebende Grund für das Ja beim
Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. So ganz ohne Ausnahmen wird
dieser Mindestlohn trotzdem nicht umgesetzt. Nahles ist nicht mit der
Brechstange vorgegangen und hat sich vernünftigen Argumenten nicht
verschlossen. Ehrenamtliche, Schülerpraktikanten, junge Beschäftigte
unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten
eines Arbeitsverhältnisses: Für sie alle soll auch in Zukunft der
Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gelten. Dem Begehren, bestimmte
Branchen vom Mindestlohn auszunehmen, hat die Ministerin allerdings
nicht nachgegeben. Doch haben alle Branchen Zeit, innerhalb von zwei
Jahren behutsam auf den Mindestlohn einzuschwenken. Nichts wird übers
Knie gebrochen. Dass durch die Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns tatsächlich Hunderttausende arbeitslos werden, wie
einige wirtschaftsnahe Experten vermuten, ist nur schwer zu belegen.
Schließlich sind jüngst in etlichen Branchen bereits Mindestlöhne
eingeführt worden, ohne dass davon negative Beschäftigungseffekte
ausgegangen wären. Selbst die Fleischindustrie, die sich lange
sträubte, hat einen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Die Große
Koalition hat innenpolitisch noch zu keinem harmonischen Rhythmus
gefunden. Vielleicht wird das Thema Mindestlohn die Gemeinsamkeiten
befördern. Schließlich scheint die Zustimmung hier sowohl in der
Bevölkerung als auch in der Koalition größer zu sein als beim
Rentenpaket.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
518017
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Verschärfte Version
des Mindestlohns
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - In Sachen Mindestlohn gibt sich die SPD
unerbittlich: Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro muss kommen, am
besten ohne jede Ausnahme, und sie soll möglichst rasch erhöht
werden. Beim Dreier-Gipfel im Kanzleramt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
diese Vorstellungen durchgesetzt. Seine Statthalterin im
Arbeitsministerium, Andrea Nahles, darf nun das SPD-Herzstück in
Gesetzesform gießen. Widerstand innerhalb der Großen Koalition wird
ignoriert, der Wirtschaftsflügel der Union zur Statisten-Riege
degradiert. Ob der Mindestlohn mehr...
- Rheinische Post: Krim mit offener Zukunft
Kommentar Von Doris Heimann Düsseldorf (ots) - Russland schafft auf der Krim weiter Fakten.
Über dem Hauptquartier der ukrainischen Marine weht nun schon die
russische Flagge. Es nur eine Frage der Zeit, wann der letzte
ukrainische Soldat und der letzte ukrainische Grenzer die Halbinsel
verlassen müssen. Gleichzeitig verspricht Putin den Einwohnern der
Krim goldene Berge. Mehrere Milliarden jährlich sollen auf die Krim
fließe, die das wirtschaftliche Niveau von Tschetschenien hat. Dabei
gibt es in Russland bereits genug Regionen, die vor sich hin darben.
So mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Sanktionen gegen Russland
Jenseits von Punkt und Komma
Knut Pries, Brüssel Bielefeld (ots) - Ich weiß nicht, was die westlichen Länder
meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin.
Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder
wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim verstehen. Der Stufenplan der
Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Sondergipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
bedingt. Dort werden Wirtschaftssanktionen für den Fall angedroht,
dass Russland "weitere mehr...
- Rheinische Post: Kita-Kraftanstrengung
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Bei der Kinderbetreuung hat NRW in den
vergangenen Jahren rasante Fortschritte gemacht. Das Umdenken setzte
unter Schwarz-Gelb ein und wurde vernünftigerweise von Rot-Grün
fortgesetzt. Von dieser Kraftanstrengung mit Hilfe des Bundes, der
Kommunen und der kirchlichen Träger profitieren alle Eltern, die sich
wegen Berufstätigkeit zeitweise nicht um ihre Kinder kümmern können,
auch wenn sie dies am liebsten täten. Die Erfahrung zeigt: In den
Kitas und bei den Tagesmüttern (Tagesväter sind eher eine Rarität)
sind mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum MINDESTLOHN Ulm (ots) - Andrea Nahles hat es ziemlich eilig, die
Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen: Die
Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie
nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon
den Gesetzentwurf für den Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Ihr
Grundprinzip ist dabei, möglichst wenige Ausnahmen zuzulassen. Das
ist nachzuvollziehen, denn sie sind in jedem Fall willkürlich. Das
gilt allerdings auch für den Betrag von 8,50 Euro, selbst wenn in der
Gesetzesbegründung steht, er orientiere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
