Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert

Brüssel (ots/PRNewswire) -

Die Europäische Kommission (EK) hat heute in einer Mitteilung ihre
offizielle Antwort auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf
Europäischer Ebene (EBI) veröffentlicht. Die Europäische
Bürgerinitiative fordert "das Menschenrecht auf Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen." In ihrer
Antwort bestätigt und betont die Kommission die Bedeutung des
Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung sowie die
Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von grundlegendem Wert.
Sie erklärt, "Wasser ist kein kommerzielles Produkt".

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Dabei bleibt es dann aber auch: "Die Reaktion der Europäischen
Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9
Millionen Menschen gerecht zu werden", sagt Jan Willem Goudriaan,
Vizepräsident der EBI Right2Water. "Ich bedauere, dass es keinen
Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser
gibt."

Die EBI fordert auch eine rechtliche Verankerung, dass es keine
Initiativen der EU für die Liberalisierung von Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung geben wird. Natürlich begrüssen wir die Tatsache,
dass die Unterstützung der Menschen für unsere EBI dazu geführt hat,
dass Versorgung mit Wasser und Abwasserentsorgung von der
Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen wurden. Die Kommission hat sich
in ihrer Mitteilung jedoch nicht dazu verpflichtet, diese Leistungen
von Verhandlungen über Handelsabkommen explizit auszuschliessen, zum
Beispiel bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Nichtsdestotrotz enthält die Reaktion der Europäischen Kommission
auch Aspekte, die wir als positiv erachten. So zum Beispiel die
Anerkennung, dass die Bereitstellung von Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung generell in der Verantwortung der lokalen
Autoritäten liegen sollte, die am dichtesten an den Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort sind. Das bestätigt den Trend zu Rekommunalisierung
in Europa. Gemäss der Reaktion der Kommission ist dies der sicherste
Weg, um Wasser aus den Binnenmarktregelungen heraushalten zu können,
eine der Kernforderungen der EBI.

Ebenso begrüssen wir die Selbstverpflichtung der Kommission, den
universellen Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung im Rahmen der
Entwicklungspolitik zu fördern sowie die entsprechenden konkreten
Initiativen hierzu, wie zum Beispiel "public-public partnerships"
(Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen).

Wir erwarten, dass die Überprüfung der EU Wasserrahmenrichtlinie
sowie der Trinkwasserrichtlinie eine Gelegenheit sein wird, das
Menschenrecht auf Wasser und Abwasserentsorgung in der EU um
zusetzten. Das Bürgerinnen und Bürger Komitee erwartet hier als einer
der wichtigsten Interessenvertreter ernst genommen zu werden.

Wir werden die politischen Parteien und ihre Kandidatinnen und
Kandidaten auffordern, sich dazu zu verpflichten, Gesetzesinitiativen
einzubringen, die das Menschenrechts auf Wasser und
Abwasserentsorgung in der EU implementieren sowie die Liberalisierung
von Wasser und Abwasserentsorgung ausschliessen, innerhalb der EU und
darüber hinaus. Das wird ein wichtiges Thema für die kommenden
Europawahlen im Mai 2014 sein.

Pablo Sanchez, psanchez@epsu.org, +32-474626633

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