stern.de: RAG-Stiftung wegen Parteinähe in der Kritik

Hamburg (ots) - Die Essener RAG-Stiftung gerät wegen hoher
Parteispenden ihrer Tochter Evonik AG in die Kritik. Nach Recherchen
von stern.de hat die Evonik seit 2007 insgesamt fast 1,2 Millionen
Euro an die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.
Insgesamt 441.500 Euro flossen an die SPD, 464.500 Euro kassierten
die beiden Unionsparteien.

Nach den Worten eines früheren Vorstandschefs der Stiftung ist
diese jedoch eine "Treuhänderin der öffentlichen Hand". Sie muss die
sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus
finanzieren; eventuelle Verluste trägt der Steuerzahler.

Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel dem Staat gehören,
dürfen laut Gesetz keine Parteispenden leisten. Der Düsseldorfer
Parteienrechtler Martin Morlok spricht im Fall der Evonik-Spenden von
einem "Graubereich, bei dem man sich streiten kann, ob es verboten
ist oder nicht." Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte
stern.de: "Unabhängig von der formalen Rechtsform sind solche
Spenden, jedenfalls rechtspolitisch, hoch problematisch. Sie
begründen den Schein der Vetternwirtschaft und dürften letztlich die
öffentliche Hand belasten."

Die RAG-Stiftung verwies gegenüber stern.de darauf, dass man eine
privatrechtlich organisierte Einrichtung sei. Auch bei Evonik hieß
es, man habe "kein Parteiengesetz umgangen". Die Spenden seien ja
"transparent in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien
dargestellt".

Nach Recherchen von stern.de hatten das Kanzleramt und die
nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) Ende 2012 trotz zeitweiliger Widerstände eine
stärker parteipolitisch ausgerichtete Vorstandsmannschaft bei der
RAG-Stiftung durchgesetzt. Seitdem führt der ehemalige und SPD-nahe
Wirtschaftsminister Werner Müller die Organisation. An seiner Seite
amtiert der ehemalige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Im Kuratorium
der RAG-Stiftung gab es wegen dieser Personalpläne bereits im Herbst
2011 Unmut. Damals wandte sich Ex-Kaufhof-Chef Jens Odewald als
RAG-Kuratoriumsmitglied an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und warnte,
es gehe hier nicht um irgendwelche "persönliche Interessen", sondern
"um ein milliardenschweres Investment, das auch im Hinblick auf den
Kapitalmarkt sensibel gehandhabt werden muss".

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