 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion
Geschrieben am 20-03-2014 |
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das
Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur
Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer
stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten
die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den
Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen
Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten
Endergebnis vergleichen. Es spricht nämlich eine ganz andere Sprache:
Die Europaabgeordneten haben den letzten Pfeiler der Bankenunion
nämlich in wichtigen Punkten verbessert.
Es geht hier auch nicht um technokratische Petitessen, sondern um
nichts weniger als eine Revolution im Finanzsektor und die größte
europäische Reform seit Einführung des Euro. Umso wichtiger ist es,
dass die Großreform praktikabel und glaubwürdig ist. Und hierzu haben
die Parlamentarier einen guten Beitrag geleistet.So haben sie dafür
gesorgt, dass der 55 Milliarden Euro schwere Abwicklungsfonds
schlagkräftiger wird als das Wolfgang Schäuble & Co. zunächst geplant
hatten. Gut auch, dass der politische Einfluss auf die Entscheidung,
wann ein Institut geschlossen wird, zurückgedrängt und das Verfahren
stärker in die Hand der neuen Abwicklungsbehörde gelegt wird.
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