ROG kritisiert die Sperrung von Twitter in der Türkei

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Sperrung
des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Viele Nutzer
konnten am Freitag nicht wie gewohnt die Seite aufrufen, sondern
erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen
Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Am Donnerstag
hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, das soziale
Netzwerk auszurotten, weil die Inhalte das Ansehen der Regierung vor
den Regionalwahlen am 30. März beschädigten. (http://bit.ly/1jf4YRw).

"Das Abschalten von Internetseiten und das Wettern sind die
falsche Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste", sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Wir fordern, dass die
Nutzer in der Türkei auch weiterhin ungehinderten Zugang zu den
sozialen Netzwerken erhalten."

In den vergangenen Wochen kursierten im Internet angebliche
Aufnahmen abgehörter Telefonate, die Ministerpräsident Erdogan mit
einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachten. Bereits Anfang März
hatte Erdogan gedroht, er wolle Facebook und Youtube sperren. Am 30.
März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an (http://bit.ly/1ghAhNY).

Die türkische Telekombehörde BTK hat die Sperre von Twitter
bestätigt. Ein Gericht habe dies verfügt, weil der Dienst Rechte und
die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe
sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen.
Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden.

Erst Mitte Februar hat Staatspräsident Abdullah Gül ein
umstrittenes Internetgesetz unterzeichnet, das die Kontrolle im Netz
ausweitete. Behörden dürfen nun ohne vorherigen richterlichen
Beschluss Webseiten sperren lassen, wenn sie die Verletzungen der
Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie
Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern gefährdet sehen
(http://bit.ly/1oDYu21).

Das geänderte Gesetz könnte wegen der fehlenden richterlichen
Kontrolle und der weit gefassten Kriterien zu massenhafter Zensur
führen, zumal die willkürliche Sperrung von Internetseiten schon
länger gängige Praxis in der Türkei ist. Nach Angaben der Webseite
Engelli Web, die die Sperrung von Webseiten verfolgt und
dokumentiert, sind in dem Land derzeit mehr als 40.000 Internetseiten
blockiert (http://engelliweb.com/istatistikler/).

Die Türkei nimmt auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit Platz
154 von 180 Ländern ein. Sie steht seit Jahren auf der Liste der
Länder, die wegen ihrer repressiven Internetpolitik unter besonderer
Beobachtung stehen.

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Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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