 Weser-Kurier: Zur inkonsequenten EU-Außen-Politik schreibt Daniel Killy im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 22. März 2014:
Geschrieben am 21-03-2014 |
Bremen (ots) - Eigentlich ist ja alles gesagt. Hart geißeln
Kanzlerin und EU die Handlungen des Potentaten, verhängen Sanktionen,
sperren Konten und stellen jegliche militärische Kooperation ein.
Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Minderheiten
werden durch die westliche Wertegemeinschaft nicht hingenommen.
Eigentlich. Da sich diese Worte aber nicht gegen die Türkei und deren
Diktatoren-Präsident Erdogan richten, sind sie weitgehend wertlos.
Denn das Eindreschen auf Russland unter gleichzeitiger Verschonung
des Verbündeten in Ankara zeigt deutlich: Mit Moral hat die
(deutsche) Außenpolitik nichts zu tun. Es sind ausschließlich
Partikularinteressen, die eine Rolle spielen. Wie sonst ist es zu
erklären, dass elementarste Menschenrechte in der Türkei verletzt
werden, ohne dass auch nur irgendeine Konsequenz daraus gezogen wird?
Und warum wird geduldet, dass der Sultan vom Bosporus seinem Volk mal
eben den Twitter-Zugang sperrt? Man stelle sich vor, der "böse Russe"
hätte derlei getan. Ein Schelm, wer denkt, dass mit Erdogan so sanft
verfahren werde, weil die NATO in der Türkei ihre Lauschposten gen
Russland richtet. Aber mit Menschenrechten und Völkerrecht als
Sanktions-Argument komme uns bitte niemand mehr.
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