Neue OZ: Interview mit Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Tauber fordert verschärfte
Maßnahmen gegen sexuelle Kontaktanbahnung zu Kindern im Internet

"Glasklare Rechtsnormen bei Cyber Grooming" - Kritik an
"Selbstbespiegelung" von Sebastian Edathy

Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert in der
Debatte um Ächtung von Kinderpornographie verschärfte Maßnahmen gegen
sexuelle Kontaktanbahnung zu Kindern per Internet. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) drängte Tauber auf
"glasklare Rechtsnormen" beim sogenannten Cyber Grooming . "Es darf
kein Unterschied sein, ob ein Kind auf dem Spielplatz angesprochen
und sexuell genötigt wird oder im Internet", erklärte der der
CDU-Politiker. Ein solcher Anbahnungsversuch im Netz könnte nach
bisheriger Gesetzgebung in den wenigsten Fällen geahndet werden. "Er
gilt als nicht strafbar. Diese Lücke müssen wir schließen", betonte
Tauber. Er kritisierte die "Selbstbespiegelung" des SPD-Politikers
Sebastian Edathy als "grenzwertig". Dessen "Gerede von Kunst" zur
Rechtfertigung des Kaufs von Nacktfotos sei nicht überzeugend.
"Entscheidend ist, dass wir das eigentliche Problem angehen: Jeden
Tag werden in Deutschland 550 Kinder missbraucht - auf
unterschiedlichste Weise", sagte Tauber. Es müsse alles getan werden,
dass es gar nicht zu solchen Übergriffen komme. Dazu gehöre,
jeglichen Handel und Tausch pornographischer Bilder von Kindern zu
verbieten. Auch müsse mehr zur Bekämpfung der Krankheit Pädophilie
getan werden. "Bislang haben wir aber nicht genügend Therapieplätze.
Hier müssen wir schleunigst nacharbeiten", sagte Tauber.

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CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Mindestlohn schon für
18-Jährige

Kritische Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin Nahles
(SPD) verlangt - Votum für Altersgrenze 23

Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine
kritische Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) ausgesprochen, wonach schon 18-Jährige Mindestlohn bekommen
können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) plädierte Tauber für eine Altersgrenze von 23 Jahren. Es
sei wichtig, keine falschen Anreize zu setzen. Er sehe aber diese
Gefahr, wenn der Mindestlohn höher sei als das Azubigehalt. "Für
manchen Jüngeren ohne Berufsausbildung könnte da der schnelle Euro in
einem Aushilfsjob verlockender sein als eine solide Ausbildung",
warnte der CDU-Generalsekretär. Deshalb sollten die Fraktionen bei
der Gesetzgebung im Bundestag noch einmal in Ruhe darüber
diskutieren, ob der Mindestlohn nicht doch spätergreifen sollte.

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CDU: AfD lässt die Maske fallen

"Vorsitzender Lucke plant die Abschaffung der innerparteilichen
Demokratie"

Osnabrück.- Die CDU hat der eurokritischen Alternative für
Deutschland (AfD) vorgeworfen, bei ihrem Parteitag an diesem
Wochenende "die Maske fallen zu lassen". In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte CDU-Generalsekretär
Peter Tauber Pläne von Parteichef Bernd Lucke für eine neue
Vorstands-Struktur als Abschaffung der innerparteilichen Demokratie.
"Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist eine Partei, die nur zurückschaut
und Antworten von gestern gibt", sagte der Christdemokrat. Dabei
spiele sie mit den Ängsten von Menschen. Lucke selbst bestritt solche
Pläne. "Diese Vorwürfe stimmen nicht", sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Geplant sei, "die bisherige Struktur mit drei
Sprechern zu ersetzen durch einen Vorsitzenden und vier
Stellvertreter". Eine solche Parteispitze sei hierzulande üblich.
Zahlreiche AfD-Mitglieder setzten sich allerdings gegen die neue
Struktur in einer öffentlichen Erklärung zur Wehr und kündigten für
den Parteitag Gegenanträge an.

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