 neues deutschland: Linke beantragt Novellierung des Strafgesetzbuches: Expertenkommission soll NS-Rechtsmerkmale auch außerhalb des Mordparagrafen identifizieren
Geschrieben am 23-03-2014 |
Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über
die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im
Bundestag erreichen. In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung
von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer
Expertenkommission noch immer enthaltene Rechtsnormen des NS-Regimes
in Form von Gesinnungsmerkmalen wie Hinterlist oder Heimtücke aus dem
Paragrafen 211 StGB zu entfernen. Wie die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe)berichtet, will die
Linke über diesen Rahmen jedoch hinausgehen und hat eine
Expertenprüfung des gesamten Strafgesetzbuches beantragt. »Wir
glauben, das eine Reduzierung auf die Gesinnungsmerkmale allein bei
Mord und Totschlag nicht ausreichend ist«, zitiert "nd" Halina
Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag.
Diese sieht über den Mordparagrafen hinaus prozessuale Fragen
betroffen. Zum Beispiel sind Rechte von Beschuldigten betroffen, wenn
diese ihr Recht zu schweigen wahrnehmen.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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