 Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG: Thüringens große Städte fordern finanziellen Nachschlag
Geschrieben am 23-03-2014 |
Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer
Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ,
Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle
Unterstützung. "Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale
Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das
Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Der
Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), verlangte:
"Der Finanzausgleich muss die Kommunen wieder handlungsfähiger
machen. 40 Prozent aller Thüringer Kommunen können keine Fördermittel
mehr abrufen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Eigenanteile
aufzubringen." Der KFA werde durch aus der Luft gegriffene Zahlen
einfach zu Lasten der Kommunen schön gerechnet, so Bausewein. "Wir
brauchen auf jeden Fall weiter aktive Hilfe, wenn wir auch künftig
vor Ort aktiv gestalten wollen", sagte die Oberbürgermeisterin von
Gera, Viola Hahn (parteilos). Aus der Sicht der großen Drei kommt
Thüringen auf lange Sicht nicht an einer umfassenden Gebietsreform
vorbei. "Sie sparen Verwaltung, sie sparen Kosten. Es gibt
Berechnungen, die besagen, dass man durch eine Gebietsreform
innerhalb von zehn Jahren 100 Millionen Euro einspart", betonte
Schröter. "Die CDU macht den Menschen im Land an dieser Stelle etwas
vor", sagte Bausewein. Allen sei klar, dass Städte wie Eisenach und
Suhl mit unter 40 000 Einwohnern und weiter fallender Tendenz
allein nicht überlebensfähig seien. Auch Hahn, die in Gera mit
Unterstützung der eine Gebietsreform ablehnenden CDU angetreten ist,
zeigte sich überzeugt: "An den Überlegungen führt perspektivisch kein
Weg vorbei."
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
518577
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bändigung der Dienste ist nötig Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die
USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen
Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger
aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters
zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch
die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und
auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch
dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen wir deshalb denn
tatsächlich mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar - Klassische Klientelpolitik Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der
Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um
klassische Klientelpolitik. Die "Reform" bringt vor allem dem
angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen
mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile. Allerdings ist auch
klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder
länger zu Hause geblieben sind, statt zu arbeiten, und viele
Akademiker, die zwar wegen hoher Einkommen oft viel Geld in die
Sozialkassen einzahlen, mehr...
- Westfalenpost: Keine Alternative
Von Martin Korte Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was
Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische
Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert,
stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber - und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein
problematisches Verhältnis zur Demokratie, und zweitens zeichnet er
ein Bild von der Europäischen Union, das mit den Vorstellungen der
Gründerväter mehr...
- Westfalenpost: Recht auf Würde
Von Rolf Hansmann Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen
Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer
eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung
begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck
verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre
Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein gelassen, der ihnen
eigentlich ein Leben in körperlicher und seelischer Unversehrtheit
ermöglichen möchte. Sie müssen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Zeitbombe / Kommentar zu Rentenplänen Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle
aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit. Deshalb überrascht es auch
nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem
Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen
aufeinanderprallen. Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über
einzelne Aspekte aber im Grunde nur deutlich, welcher Zeitbombe die
Politiker beider Parteien zugestimmt haben. Was dem Einzelnen gut tut
und Vorteile bringt, kann für die Allgemeinheit in einem Desaster
enden. Selbstverständlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
