BER-Flughafen: AFD zweifelt an Mehdorns Vorschlag zur "Entrauchung"
Geschrieben am 24-03-2014 |
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt
daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen
Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte.
"Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie
zugelassen wurde. Siemens kalkuliert 18 Monate reine Bauzeit, vorher
muss die Anlage aber erst durch die Behörden geprüft und genehmigt
werden", kommentierte Arne Brand, neu ernannter BER-Beauftragter der
AfD in Berlin. Daher sei es mehr als fragwürdig, ob der Flughafen
2016 eröffnen könne. Zudem gebe es noch zahlreiche weitere ungelöste
Baumängel.
Die AfD verlangt insgesamt eine bessere Informationspolitik.
Wowereit und Mehdorn müssten der Öffentlichkeit wenigstens sagen,
wofür sie das Steuergeld der Bürger verwenden wollen. "Wie ist der
aktuelle Planungsstand zu der Entrauchungsanlage? Wurde
vorschriftsgemäß europa-, ggf. weltweit ausgeschrieben? Was kostet
diese Anlage? Was kosten die Umplanungen? Welche Umbaumaßnahmen sind
erforderlich zu welchen Kosten? Wieviele Monate sind kalkuliert für
die Umplanung und die Genehmigung durch die Behörden? Welchen Plan B
hat Mehdorn, falls die Behörden diese Alternative nicht genehmigen?",
fragt die AfD.
Die bisherige Steuergeldverschwendung durch die "dilettantische
Planung des BER" müsste nach Ansicht der Partei geahndet werden.
Deshalb fordert der Berliner Vorstandssprecher der AfD, Günter
Brinker einen "unabhängigen Amtsankläger", der in derartigen Fällen
zu ermitteln hätte.
Pressekontakt:
Götz Frömming
g.froemming@afd-berlin.eu
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