 DER STANDARD-Kommentar: "Falscher Freibrief" von Petra Stuiber
Geschrieben am 25-03-2014 |
(Ausgabe ET 26.3.2014)
Wien (ots) - Nun hat sich sogar der Bundespräsident
höchstpersönlich an den Rand des Hypo-Sumpfes begeben - und ist
prompt in den Gatsch getreten. Schön und gut, dass Heinz Fischer die
ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss als "integre und sachkundige
Persönlichkeit" lobt.
Sicherlich hat er auch recht, dass Griss grundsätzlich für die
Leitung der Hypo-Untersuchungskommission "höchstqualifiziert" ist.
Aber dann ist schon Schluss mit Verständnis. Denn Fischer lobt die
Kommission und merkt lediglich an, dass auch die Hypo-Strafverfahren
nun "energisch fortgeführt" werden müssten.
Das ist verblüffend: Immerhin hat sich Fischer als Erster
Nationalratspräsident immer dafür eingesetzt, dass der
Parlamentarismus gestärkt wird. Dies hat ihm jene überparteiliche
Reputation eingebracht, die ein Bundespräsident braucht. Folgerichtig
müsste er sich nun für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
starkmachen.
Stattdessen: Mit keinem Wort erwähnt er die Hypo-Petitionen für
einen solchen Ausschuss, die schon zigtausende Menschen unterstützt
haben. Er ignoriert, dass die Oppositionsparteien seit Wochen
ohnmächtig gegen das Njet der Regierung anrennen - was SPÖ- und
ÖVP-Regierungsmitglieder mittlerweile fast schon höhnisch
kommentieren. Der Bundespräsident hat auf die Einhaltung der
Gewaltenteilung zu achten: Heinz Fischer jedoch gibt Exekutive und
Justiz den Freibrief, die Legislative auszuhebeln.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
519036
weitere Artikel:
- Wein wandert ins mobile Web (FOTO) Düsseldorf (ots) -
Zu den Wachstumstreibern im europäischen Geschäft zählen vor allem
neue Services, wie der Launch von Vins d'été, einem saisonalen
Angebot von Sommerweinen, oder Click & Drink, einem exklusivem
Weinabo mit jeweils drei Vorpremieren pro Monat für Weinneulinge oder
Kenner. Mit insgesamt 194 Partnermarken und über 350.000 Bestellungen
in 2013 hat vente-privee.com einen Gesamtumsatz von 36 Millionen Euro
generiert (+20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Zum Angebot von
vente-privee.com zählen hauptsächlich Weine mehr...
- Supermicro® stellt das branchenweit breiteste Sortiment von GPU-Server-Lösungen für HPC, Enterprise Virtualization, Visual Computing und Cloud Gaming auf der NVIDIA GTC 2014 aus -- 1U, 2U, 3U, 4U, FatTwin(TM) SuperServers und 7U SuperBlade®
GPU-Lösungen bieten beispiellose Flexibilität für die Bereitstellung
leistungsstarker, skalierbarer IT-Lösungen
San Jose, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Super Micro Computer,
Inc., ein weltweit führender Anbieter leistungsstarker,
hocheffizienter Serverspeichertechnologien und umweltfreundlicher
IT-Systeme, stellt diese Woche sein umfassendes Sortiment von
GPU-optimierten Serverlösungen auf NVIDIAs GPU Technology Conference
[http://www.gputechconf.com/page/home.html] mehr...
- Mehr als 100 neue BritRail-Bonusangebote von ACP Rail Montreal (ots/PRNewswire) -
Ebenfalls neu! Scottish Highlands Pass von BritRail
BritRail Pass- sowie Ticketinhaber konnen jetzt die Sonderangebote
von ACP Rail International an ueber 100 teilnehmenden Attraktionen in
Grossbritannien nutzen! Die in diesem Jahr neu eingefuehrten
Bonusangebote bieten Kunden von BritRail noch mehr Mehrwert und
Einsparmoglichkeiten bei Reisen im Vereinigten Konigreich. Mit
Angeboten wie 2-fuer-1- oder 20-Prozent-Rabatten und mehr profitieren
BritRail-Kunden von Sonderangeboten fuer Attraktionen, mehr...
- WAZ: Neue Lkw-Maut ist erst der Anfang
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Der Staat bittet die Spediteure zur Kasse. Auch für
die etwas leichteren Lkw werden sie künftig Maut zahlen müssen und
insgesamt Straßengebühr auf einem um 1000 Kilometer Bundesstraße
erweiterten Netz.
Verkehrsminister Dobrindt will damit schnell umsetzen, was Union
und SPD nach der Bundestagswahl vereinbart haben. Er steht unter
Handlungsdruck: Der Bund braucht mehr Geld für den Unterhalt älter
werdender Straßen, und es sind vornehmlich Lastwagen, die durch ihr
Gewicht Straßendecken und Unterbau zerstören.
mehr...
- Börsen-Zeitung: Kingfisher macht den Weg frei, Kommentar zu Baumärkten von Martin Dunzendorfer Frankfurt (ots) - Europas größter Baumarktbetreiber, die britische
Kingfisher, wird nach dem Komplettausstieg bei Hornbach den deutschen
Markt stärker ins Visier nehmen. Viele Jahre galt, dass keiner der
beiden Konzerne den Versuch unternimmt, in Ländern Geschäfte zu
machen, in denen der jeweils andere bereits präsent war. Dieser
Nichtangriffspakt ist nun endgültig passé, nachdem Kingfisher bereits
Mitte vorigen Jahres in Rumänien - wo Hornbach schon seit langem mit
vier Märkten vertreten ist - durch eine Übernahme mit 15 Läden
operativ mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
