 Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag ist überfällig
Geschrieben am 26-03-2014 |
Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker
auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig. Nicht, dass
die Richter schon früher so hätten entscheiden können. Vielmehr, weil
viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der
öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Problem erkannt hatten. Sie
haben die Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten gerne
angenommen und Aufwandsentschädigungen kassiert. Nicht wenige
versuchten zudem Einfluss auf die Inhalte und die leitenden Personen
in den Sendern auszuüben - und dies gilt über Parteigrenzen hinweg.
Das Karlsruher Urteil bietet jetzt die Möglichkeit, grundsätzlich
über die Rolle von Aufsichts- und Verwaltungsräten der Sender
nachzudenken. Denn selbst, wenn die Zahl der Politiker reduziert
wird, so bleibt das Gremium politisch. Zwar legten die obersten
Richter fest, dass die "staatsfernen" Vertreter aus den
gesellschaftlichen Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige
Vertreter aus Parteien oder Regierungen sein dürfen. Am Ende haben
aber die meisten Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen
und anderen Verbänden ebenso parteipolitische Präferenzen. Neue
Regelungen gehören auf den Tisch. Was für das ZDF gilt, gilt ebenso
für den MDR und die anderen öffentlich-rechtlichen Sender. Die
Politik ist gefordert, ihren eigenen Einfluss zurückzufahren. Die
Richter haben den Weg dafür aufgezeigt. Mit etwas Mut ist mehr drin.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
519112
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Mehrheit lehnt Beitritt der Ukraine zur EU ab Hamburg (ots) - Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem
Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine
Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer. In einer Umfrage
für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen
Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte
(32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft.
Ende Februar hatten sich in einer stern-Umfrage noch 49 Prozent
gewünscht, dass die Ukraine eines Tages EU-Mitglied wird. Nur 36
Prozent hatten mehr...
- 100 Tage Große Koalition: Note 4 von der jungen Wirtschaft / Kritik an Mindestlohn, Rente und fehlender Generationengerechtigkeit Berlin (ots) - 100 Tage nach dem Start der Großen Koalition ist
die junge Wirtschaft mit der Arbeit der Bundesregierung nicht
zufrieden. In einer Umfrage unter rund 1000 Wirtschaftsjunioren
erhielt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Note 4. "Als
Lehrer würde man wohl sagen, dass es noch Entwicklungspotenzial
gibt", sagt Christian Wewezow, Bundesvorsitzender der
Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Und darauf setzen auch wir als
junge Wirtschaft." Nur 8% der Teilnehmer gaben der Bundesregierung
die Note gut, 36% bewerteten mehr...
- Frieser/Stracke: Zwischenbericht hat erhebliche Lücken Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014
eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration
hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt. Dazu erklären der
innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan
Stracke:
"Der Zwischenbericht belegt, dass das Thema Armutsmigration
weiterhin auf die Tagesordnung der Bundesregierung gehört. Die
zusammengetragenen Fakten der einzelnen Ressorts zeigen eine
deutliche Zunahme mehr...
- CSU-Vize Gauweiler zum stern: "Säbelrasseln" der Regierung ist "gefährliche Kraftmeierei" - Drohungen helfen in der Krim-Krise nicht weiter. Wahlen zum EU-Parlament "eigentlich überflüssig" Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
immer gesagt: Bär bleibt Bär."
Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche mehr...
- Erfreuliche Entwicklung beim 8. Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern --------------------------------------------------------------
Zu den Ergebnissen
http://ots.de/HgyYj
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende
Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann
erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche
Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im
Länder- und Parteienranking mit jeweils höchstem Klimagasausstoß
Zum achten Mal hat die Deutsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
