 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Freihandelsabkommen
Ans Licht geholt
Hannes Koch, Berlin
Geschrieben am 27-03-2014 |
Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum
Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der EU kann sich
beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel
abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind
es nicht. Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas
völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt,
weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und
Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und
Unternehmen ab. Selbst Wirtschaftsminister Gabriel findet sie
überflüssig. Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein
notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten.
Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen
Verfahren. In der Regel sind es Organisationen und Lobbygruppen, die
ihre Stellungnahmen einreichen. Trotz-dem ist es gut, dass das
Freihandelsabkommen nun aus den Verhandlungssälen an das Licht der
Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die
Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden
drei Monaten erhält.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
519573
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Netz-Hehler / Kommentar zu Sperrungen im Internet Mainz (ots) - Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und
Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei
übliche, penetrant kommunizierte Bild ist in etwa folgendes: Auf der
einen Seite gibt es die vermeintlich ewig gestrigen, raffgierigen
Inhaber irgendwelcher Rechte, Inhalte und Produkte. Auf der anderen
Seite gibt es die angeblichen digitalen Robin Hoods, die für einen
möglichst niedrigpreisigen oder scheinbar kostenlosen Konsum besagter
Inhalte und Produkte sorgen. Allein - es sind keine Rächer der Armen,
mit mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Auf der Rasierklinge / Kommentar zur Steuerhinterziehung Mainz (ots) - Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn
jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv
klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in
völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig
Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der
Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher
miteinander verhandeln, ist das immer ein Ritt auf der Rasierklinge,
zwischen Pragmatismus und Gerechtigkeit. Manchmal ist der
Gerechtigkeit mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Mehr Härte / Kommentar zu Steuerbetrug Regensburg (ots) - Es war nicht nur der Steueraffäre um Uli Hoeneß
zu verdanken, dass die Selbstanzeige, jene elegante Form der
Strafvermeidung bei Steuerbetrug, nun mit mehr Härte praktiziert
werden soll. Auch der Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und
anderen Steueroasen hat den Druck auf "Steuersünder" erhöht - und die
Politik endlich handeln lassen. Man kann über jede einzelnen Punkt
der Verschärfungen streiten, die die Finanzminister der Länder jetzt
vorgeschlagen haben. Wichtiger jedoch ist, dass mehr
Steuergerechtigkeit mehr...
- Westfalen-Blatt: Beim dem Nichtraucherschutz liegt Deutschland im EU-Vergleich an vorletzter Stelle von 34 Ländern Bielefeld (ots) - Bei der Tabakkontrolle und damit dem
Nichtraucherschutz liegt Deutschland im europäischen Vergleich an
vorletzter Stelle von 34 Ländern. Lediglich Österreich schneidet noch
schlechter ab. Das berichtet das in Bielefeld erscheinenden
WESTFALEN-BLATT in seiner Freitagausgabe.
Die Vereinigung der Europäischen Krebsgesellschaften hat dieses
Ergebnis am Donnerstag auf der 6. europäischen Konferenz »Tabak oder
Gesundheit« im türkischen Istanbul mit mehr als 500 Teilnehmern aus
40 Ländern vorgestellt. 2010 hatte Deutschland mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Schafft endlich die Sommerzeit ab / Ein Leitartikel von Hajo Schumacher Berlin (ots) - Dem jungen Berliner Partygänger, der am
Sonntagmorgen aus dem Klub stolpert, dürfte es egal sein, ob es elf,
zwölf oder ein Uhr mittags ist. Ältere Herrschaften dagegen, deren
Tagesrhythmus von halbwegs geregelter Erwerbsarbeit oder Schulzeiten
bestimmt ist, reagieren zum Teil allergisch auf die 60 Minuten, die
uns bei der Umstellung auf die Sommerzeit jedes Jahr gestohlen
werden.
Selbst wer nicht jede Trendallergie mitmacht, wird an diesem
Wochenende wieder von einem merkwürdigen Gefühl befallen: Wozu
Sommerzeit? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
