Westdeutsche Zeitung: Pflegeversicherung/Vorsorgefonds - Viele werden weiterhin alleingelassen Ein Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Im Jahr 2008 hatten die über 80-Jährigen noch
einen Anteil von 4,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. 2020 werden es
schon 7,5 Prozent sein. Zehn Jahre später dann 8,3 Prozent. Bis 2050
steigt der Anteil sogar auf 14,8 Prozent. Diese Zahlen sind
dramatisch, denn: Im Alter von 80 Jahren liegt die
Wahrscheinlichkeit, zum Pflegefall zu werden, bereits bei 28,8
Prozent. Insofern klingt es vernünftig, dass Geld in einen
Vorsorgefonds eingebracht wird. Jährlich 1,2 Milliarden Euro sind
geplant, um schon jetzt absehbare spätere Erhöhungen des
Pflegeversicherungsbeitrags abzufedern.

Den aktuell Hilfsbedürftigen nutzt das freilich nichts. Mit diesen
jährlich 1,2 Milliarden Euro ließe sich schon jetzt eine Menge in
unseren Pflegeheimen zum Besseren wenden. Und manch ein
Heimaufenthalt ganz vermeiden, weil die Pflegebereitschaft der
Angehörigen durch finanzielle Anreize verstärkt würde oder diese es
sich bei besserer Unterstützung leisten könnten, ambulante
Pflegedienste zu bezahlen.

Dass die Bundesbank dieses jährlich anwachsende Milliardenvermögen
- man kann auch sagen: ruhendes, schlecht verzinstes Kapital -
verwalten soll, gibt dem Ganzen zwar einen Vertrauen erweckenden
Anstrich. Doch ausgerechnet die Bundesbank selbst sagt in ihrem
aktuellen Monatsbericht, dass das Geld vor zweckentfremdeter
Verwendung keinesfalls sicher ist. Nicht zuletzt die aktuelle
Erfahrung - gemeint ist das Aussetzen der fälligen
Rentenbeitragssenkung - zeige, dass Rücklagen bei den
Sozialversicherungen offenbar Begehrlichkeiten auch zur Finanzierung
anderer Projekte wecken könnten.

Zwar sind die auch für die aktuellen Pflegefälle verbesserten
Bedingungen ein Fortschritt. Doch die in den Fonds fließenden
Milliarden fehlen an anderer Stelle. Weiterhin werden Menschen mit
Demenz und damit auch deren hart geprüfte Angehörige in der
Pflegeversicherung benachteiligt, weil sie nicht mit anderen
Pflegefällen gleichgestellt sind. Würde man ihnen eine gleichwertige
Einordnung in die für körperliche Einschränkungen geltenden
Pflegestufen gewähren, ließen sich Betreuungsangebote ausbauen und
trübe Lebensabende für die Betroffenen wenigstens etwas aufhellen.

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