 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds.
Geschrieben am 31-03-2014 |
Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch
energetischer Sanierung
Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht
in zweiter Jahreshälfte
Osnabrück.- Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche
Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen
Modernisierungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag) sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips: "Die geltende
Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr wird von
einigen Wohnraum-Eigentümern als Waffe eingesetzt." Mieter würden
mithilfe des Paragrafen 559 BGB aus Wohnungen gedrängt, um Wohnraum
wesentlich teurer anbieten zu können. "Der Gesetzgeber muss die
Vorschriften zur Umlage von Kosten energetischer Modernisierung
dringend überarbeiten", forderte Rips. Dabei dürfe die Miethöhe nicht
von den Kosten der Modernisierung abhängen, sondern müsse sich nach
der Höhe der eingesparten Heizkosten richten.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte zuvor Pläne für eine
Mietpreisbremse von zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus
bei einem Mieterwechsel vorgelegt. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" teilte das Bundesjustizministerium nun mit, dass auch das
Mietmodernisierungsrecht in der zweiten Jahreshälfte überprüft werden
solle. "Wir wollen die Instrumente verschärfen, mit denen gegen
Missbrauch vorgegangen werden kann", hieß es in der Antwort des
Ministeriums.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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