VKU zu Bund-Länder-Treffen Energie / Stadtwerke-Umfrage: Investitionsklima für konventionelle Energieerzeugung hat sich deutlich verschlechtert

Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der
Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen. "Insbesondere
im Bereich der konventionellen Energieerzeugung ist die Lage derzeit
besorgniserregend. Das, was wir lange angemahnt hatten, bewahrheitet
sich nun. Die Politik muss nun schnell reagieren, sodass sich die
Lage nicht weiter verschlechtert", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Laut einer aktuellen Mitgliederumfrage des VKU
halten mehr als 75 Prozent der befragten Geschäftsführer von
Stadtwerken die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen für nicht
ausreichend, um in neue konventionelle effiziente Erzeugungsanlagen
zu investieren. Das entspricht einer Verschlechterung um neun
Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die angespannte Lage zeigt
sich bereits in geplanten und getätigten Investitionen der Stadtwerke
im Bereich der konventionellen Erzeugung. Rund 37 Prozent der
befragten Unternehmen haben angegeben, dass sie Pläne zum Neubau von
Anlagen zurückgestellt haben (plus fünf Prozentpunkte im Vergleich
zum Vorjahr). Weitere 30 Prozent gaben an, die Pläne ganz aufgegeben
zu haben (plus sieben Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).

Vor diesem Hintergrund appelliert Reck an die Bundesregierung, den
Energiemarkt schnell so zu reformieren, damit die dringend benötigten
Investitionen in hocheffiziente konventionelle
Energieerzeugungsanlagen angereizt werden: "Die Situation, die 2013
schon angespannt war, hat sich noch einmal verschärft. Für eine
bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung benötigen wir
flexible und effiziente konventionelle Kraftwerke. Ohne die
Einführung eines Kapazitätsmarktes kann das mittelfristig nicht
gewährleistet werden." Reck mahnt, eine entsprechende Gesetzesnovelle
noch in diesem Sommer anzugehen: "Der sehr erfreuliche Reformwille,
den die Bundesregierung bei der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes an den Tag legt, sollte auch dafür
genutzt werden, einen Weg zu finden, wie konventionelle und
effiziente Erzeugungsanlagen bezahlbar in den Energiemarkt integriert
werden können." Dafür hat der VKU in einem im März 2013
veröffentlichten Gutachten für ein integriertes Energiemarktdesign
einen dezentralen Leistungsmarkt vorgeschlagen, was zwischenzeitlich
von der gesamten Energiebranche getragen wird.

Weiterhin stark sind die Stadtwerke auch bei den erneuerbaren
Energien aufgestellt. Hier geben 95 Prozent der Befragten an, Strom
in eigenen Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erzeugen beziehungsweise
an solchen beteiligt zu sein. Das entspricht einer erneuten
Steigerung um gut fünf Prozentpunkte im Vergleich zur
Vorjahresbefragung. Mit Blick auf die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die kommunalen Unternehmen
ihre Planungen zwischenzeitlich aber stark verringert: Haben sich die
Befragten in 2013 noch deutlich positiver bezüglich der Planungen
geäußert, haben in diesem Jahr rund 46 Prozent der Befragten ihre
Planungen für Anlagen zurückgestellt (rund 43 Prozent) oder sogar
aufgegeben (rund 3 Prozent).

Reck dazu: "In Umbruchphasen werden Investitionen zurückgefahren.
Das ist normal, denn die Unternehmen warten erst einmal ab, wie die
gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden. Es ist daher
richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema so schnell
angegangen hat. Dieses Engagement erwarten wir nun auch bei der Frage
nach Kapazitätsmechanismen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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