EU-Kommissar Oettinger: Regierung soll über Senkung der Stromsteuer nachdenken

Frankfurt am Main (ots) - Viele Betriebe im Gastgewerbe leiden
unter hohen Energiekosten. Nun hat EU-Energiekommissar Günther
Oettinger im Interview mit der AHGZ - Allgemeine Hotel- und
Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe) die deutsche Bundesregierung
aufgerufen, über die Senkung von Energiesteuern nachzudenken.

"Der Steuer- und Abgabenanteil liegt beim Strom bei über 50
Prozent. Darum wäre es wichtig, wenn die Politik die Kreativität,
neue Steuern und höhere Abgaben zu erfinden, endlich beendet. Wenn
man den Standort stärken will, sollte die Politik über
Steuersenkungen und die Streichung von Abgaben nachdenken", sagte
Oettinger der AHGZ im Gespräch.

Sinkende Steuerlasten könnten letztlich auch zu Mehreinnahmen für
den Staat führen. "Die letzten 20 Jahre waren von neuen Steuern und
höheren Abgaben geprägt. So weiterzumachen verbietet sich." In der
Diskussion dürften nicht nur sinkende Steuereinnahmen betrachtet
werden, sondern es müssten die gesamtwirtschaftlichen Folgen
einbezogen werden, betonte Oettinger. "Um einen stabilen Strompreis
zu erreichen, können Steuersenkungen sinnvoll sein. Das stärkt den
Standort und kann zu neuen Investitionen und mehr Arbeitsplätzen
führen." Dadurch könnten auch für das Gastgewerbe bessere
Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Regierung dürfe nicht nur
daran denken, was möglicherweise an Steuereinnahmen fehlt, sondern
sie solle eine gesamtwirtschaftliche Denkweise heranziehen, forderte
Oettinger.

Das vollständige Interview ist ab sofort auf
www.ahgz.de/s/interview zu finden sowie in der Ausgabe Nr. 14.

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