 Kaster: Koalition stärkt Minderheitenrechte der Opposition
Geschrieben am 02-04-2014 |
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der
Opposition beschlossen. Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der
18. Wahlperiode ist sichergestellt, dass GRÜNE und LINKE ihre
Oppositionsrolle effektiv wahrnehmen können.
Die große Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, die Oppositionsrechte zu stärken. Dies ist einmalig
in der Geschichte des Deutschen Bundestages.
Mit Blick auf die vorgesehene Redezeit verfügen GRÜNE und LINKE
jetzt sogar über die weitreichendsten Redeanteile, die kleinere
Oppositionsfraktionen je hatten.
Kurz gesagt: GRÜNE und LINKE haben die Bundestagswahl klar
verloren. Sie erhalten als Oppositionsfraktionen dennoch wesentlich
mehr Rechte als ihnen die Wählerinnen und Wähler zugestanden haben.
So werden Minderheitsquoren, z.B. für die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission, so geändert,
dass der Antrag von 120 Mitgliedern des Bundestages ausreicht. Auf
Wunsch der Oppositionsfraktionen wurde auch beschlossen, klar zu
stellen, dass die Regelungen nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit
aufgehoben werden können.
Die Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen zum Vorschlag der
Koalition unterstreicht, dass wir eine ausgewogene Regelung gefunden
haben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
520463
weitere Artikel:
- Neue OZ: Gespräch mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Osnabrück (ots) - DBU warnt vor Verengung der Energiedebatte auf
Energieerzeugung
Generalsekretär Bottermann über Bund-Länder-Kompromiss: "Energie-
und Ressourceneffizienz kommen völlig unter die Räder"
Osnabrück.- Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) warnt
angesichts des am Dienstagabend ausgehandelten Kompromisses bei den
Energiegesprächen zwischen Bund und Ländern vor einer Verengung der
Debatte auf die Energieerzeugung. Die wichtigen Themen Netzausbau,
Speichermedien, Zukunft konventioneller Kraftwerke, Ressourcen- mehr...
- Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland Berlin (ots) - EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
wird umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in
Deutschland! Dass die öffentliche Hand oder große
Industrieunternehmen ihre Vertragspartner mitunter am ausgestreckten
Arm verhungern lassen, obwohl mehr...
- Schiewerling: Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf
zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am
Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und
Tarifautonomie - gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit
diesem Gesetz um. Die Koalition stärkt damit gleichzeitig die
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das Gesetz ist mehr...
- ROG fordert vor der Präsidentenwahl Schutz für Journalisten in Afghanistan Berlin (ots) - Angesichts einer Welle der Gewalt in Afghanistan
fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung in Kabul auf, in-
und ausländische Journalisten besser zu schützen. In den vergangenen
Jahren war die Zahl getöteter Journalisten in Afghanistan zwar
rückläufig. Vor der Präsidentschaftswahl am 5. April 2014 sind jedoch
mehrere Journalisten bei Anschlägen getötet worden.
"Die tödlichen Angriffe zeigen, dass Afghanistan keineswegs sicher
ist und Journalisten eine Zielscheibe radikaler Kräfte bleiben", sagt
ROG-Geschäftsführer mehr...
- Lange: Kompromiss für Schienenbahnen bei der EEG-Reform greifbar Berlin (ots) - Endspurt bei den Gesprächen zur EEG-Novelle
Am heutigen Mittwoch hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages mit der EEG-Reform und den Auswirkungen auf den
Verkehrsbereich befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Die Gespräche über die Einbeziehung der Schienenbahnen in die
EEG-Umlage sind auf der Zielgeraden. Letztendlich werden auch die
Schienenbahnen einen angemessenen aber verkraftbaren Beitrag zum
EEG-System leisten müssen. In der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
