Lausitzer Rundschau: Zur CDU und ihrer europapolitischen Bequemlichkeit / Auf Sparflamme

Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht:
Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim
anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel
setzen würde. Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der
SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die
so wichtige Symbiose deutscher Innen- mit der Europapolitik stehen
könnte. Gabriel, Nahles? Wohl kaum. Steinmeier? Eher auch nicht.
Schließlich darf man sich nichts vormachen: Gewählt wird am 25. Mai
zwar das europäische Parlament. Aber viele Bürger werden auch - wenn
nicht sogar nur - nach bundespolitischen Gesichtspunkten ihre
Entscheidung treffen. So sehr sich die SPD-Minister im Bundeskabinett
derzeit abstrampeln, am Ende wird dieser Umstand wohl wieder nur
Angela Merkel und damit der CDU nutzen. Zumindest lassen die Umfragen
diesen Rückschluss zu. Das ist aber nur die eine Sicht auf die
Dinge. Die andere ist: Europapolitisch fährt die Union auf
Sparflamme; sie hat es sich bequem gemacht. Der lustlose Parteitag in
Berlin hat gezeigt, dass sich die Christdemokraten am liebsten auf
ihren Verdiensten um die europäische Einigung ausruhen. Und wenn gar
nichts mehr geht, holt irgendjemand in seiner Rede noch schnell
Helmut Kohl hervor, verweist auf die Deutsche Einheit sowie ihre
europäische Dimension. Allerdings ist der Mauerfall, so schön und so
historisch er war, jetzt 25 Jahre her. Europa hat eindeutig neue
Herausforderungen, neue Aufgaben zu bewältigen. Die Schuldenkrise ist
nicht vorbei. Demokratie, Menschenrechte, das friedliche
Zusammenleben auf diesem Kontinent, ein Europa des Miteinanders ohne
Grenzen, das alles ist eben doch keine Selbstverständlichkeit. Die
Ukraine-Krise ist ein Beleg dafür. Es wäre also genau jetzt die Zeit
für große, europäische Debatten. Aber die Union lässt mit dem
Merkel-Bonus im Rücken Europa lieber dahinplätschern. Da werden dann
selbst bei jungen Delegierten noch einmal die Augen feucht, wenn sie
auf dem Parteitag berichten dürfen, wie viele Trabis sie 1989 auf der
Autobahn gezählt haben. Das ist nicht visionär, das ist nicht
aufreizend, schon gar nicht inhaltlich packend. Europa braucht mehr
als Pathos und Erinnerung. Vor allem von der CDU, die sich als die
Europapartei in Deutschland schlechthin sieht. Wer bei den Bürgern
Leidenschaft entfachen will, muss selber leidenschaftlich sein.
Vermutlich ist das als Konzept den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus
zu anstrengend. Der Bürger darf dennoch mehr erwarten. Viel mehr, als
der Parteitag am Samstag zu bieten gehabt hat.

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