 Wählertäuschung im CDU-Wahlprogramm
Geschrieben am 07-04-2014 |
Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm
verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa
vorzeichnet. Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im
CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch
temporär abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und
Finanzpolitik in der EU gebe.
"Die CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore für die
Transferunion zu öffnen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland "Schon jetzt ist ein großer Teil der Staatsschulden
in der Eurozone durch Haftungsrisiken der Steuerzahler besichert - im
ESM oder bei der EZB. Die CDU täuscht ihre Wähler, wenn sie
behauptet, diese Politik abzulehnen. Tatsächlich waren Merkel und
Schäuble ihre Hauptarchitekten."
Jetzt stelle die CDU Eurobonds und gemeinsame
Schuldentilgungsfonds nur noch unter den Vorbehalt einer gemeinsamen
Haushalts- und Finanzpolitik, versäume es aber bewusst, diese klar
abzulehnen. Lucke verwies ferner auf "Wortgetrickse" der CDU, die
sich gegen einen "steuerfinanzierten Bankenabwicklungsfonds"
ausgesprochen hatte.
"Tatsächlich hat die Union einer Vergemeinschaftung der
Bankschulden zugestimmt, als sie die Bankenunion und den
Bankenabwicklungsfonds beschloss." Der Bankenabwicklungsfonds werde
durch größere Bankgewinne zu Lasten von Sparern und Kreditnehmern
finanziert.
"Das ist genauso abzulehnen wie eine Steuerfinanzierung, denn
letztlich tragen ja die Bankkunden die Kosten des Abwicklungsfonds",
so Lucke. Es sei eine bewusste Wählertäuschung, mit Wortklaubereien
und und Hintertürchen auf Stimmenfang zu gehen. Damit habe die
deutsche Bevölkerung schon bei der Euro-Einführung und den
gebrochenen Stabilitätsversprechen des Maastricht-Vertrages schlechte
Erfahrungen gemacht.
"Auch scheint die Kanzlerin nach wie vor die Sorgen der Deutschen
bezüglich der Euro-Krise bewusst zu ignorieren: Auch in diesem
Wahlprogramm wird der Euro als alternativlos erklärt", so Lucke
weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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