 neues deutschland: Ungarns Wahl¶
Geschrieben am 07-04-2014 |
Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir
haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend
so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln -
Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen.
Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre
Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren. Und sie nutzte die
Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen Wünschen zu
gestalten, Medien und Justiz auf Linie zu bringen, die eigenen
Parteigänger zu begünstigen und Gegner als »Feinde Ungarns« zu
diffamieren. Nicht alles davon fand den Beifall der EU-Wächter, doch
mit geringfügigen Korrekturen gab man sich in Brüssel stets
zufrieden. Und während Orbán selbst das nutzte, um gegen das
»Brüsseler Diktat« zu wettern, was bekanntlich auch anderswo bei
Wählern verfängt, rechtfertigten ihn CDU/CSU-Freunde aus der
Europäischen Volkspartei mit dem Hinweis auf das nun mal
überwältigende Wahlergebnis. Auch diesmal gratulierte CSU-Mann
Hans-Peter Friedrich »herzlich zum klaren Wahlsieg«, der Ungarn eine
»stabile Regierung« sichere. Immerhin, das Regierungslager verlor
acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2010. Vor der Wahl sagte Orbáns
publizistischer Lautsprecher Zsolt Bayer voraus, im Falle eines
Fidesz-Sieges werde die Partei »für mindestens 20 bis 30 Jahre über
das Schicksal des Landes bestimmen«. Gelänge es der zersplitterten
linken Opposition, sich glaubhaft zu erneuern, bliebe den Ungarn
wenigstens dieses Schicksal erspart.
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