 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zur Ungarn-Wahl
Geschrieben am 07-04-2014 |
Regensburg (ots) - Es hatte schon etwas Groteskes. Am Ende ging es
bei der Wahl in Ungarn um 23 Stimmen, die darüber entscheiden sollen,
ob Viktor Orban mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren kann.
Dabei konnte es an dem haushohen Sieg des rechtspopulistischen
Premiers keinen Zweifel geben. Erdrückend war der Triumph zwar nur
deshalb, weil sich Orbans Fidesz-Partei ein Wahlrecht jenseits des
guten demokratischen Stils auf den Leib geschneidert und die Medien
manipuliert hatte. Aber bei all dem haben die Ungarn mit ihrer
Wahlentscheidung doch überdeutlich klar gemacht, dass sie eine
rechtsnationale Regierung wollen. Zumindest jedenfalls ziehen sie
diese der heillos zerstrittenen linksliberalen Opposition weit vor.
Das gilt es zu akzeptieren, auch in Brüssel. Dennoch ist es für die
EU von existenzieller Bedeutung, Ungarn nicht aus den Augen zu
verlieren. Es gilt, Orban genau auf die Finger zu schauen, was er tut
und was er lässt. Denn Orban ist in seiner Stärke auch ein
Getriebener - und zwar von rechts. Wer die Gefahr, die in Ungarn
lauert, noch immer nicht erkannt hat, dem sollte der anhaltende
Siegeszug der rassistischen Jobbik-Partei endgültig die Augen öffnen.
Die Extremisten, die in neonazistischem Jargon gegen Roma und Juden,
Homosexuelle und Obdachlose hetzen, sind vor vier Jahren wie ein
Ungeist aus der Flasche gefahren. Man wird diesen Spuk nicht wieder
einfangen können. Man wird ihn bekämpfen müssen. Gefordert sind
deshalb alle Demokraten in Ungarn - inklusive des
Möchtegern-Sonnenkönigs Viktor Orban.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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