 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung
Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab
Geschrieben am 08-04-2014 |
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen
Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des
Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab. "Die Bundesregierung gefährdet
mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der
Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften
und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern
ermöglicht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Auch wäre es völlig unverhältnismäßig,
einer einzelnen Person, also in diesem Fall der
Verteidigungsministerin, eine solch umfassende Kompetenz einzuräumen.
Zudem wäre eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss eines entführten
Flugzeugs durch die Bundeswehr, in welchem sich die Besatzung und
unbeteiligte Passagiere befinden, mit dem Grundgesetz ohnehin völlig
unvereinbar. Daran würde auch eine Änderung von Artikel 35
Grundgesetz rein gar nichts ändern."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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