 Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
Geschrieben am 08-04-2014 |
Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu fordern. Eine solche
Forderung ist das Recht der Opposition, dem wir uns nicht
entgegenstellen werden. Wir sollten uns aber davor hüten, zu große
Erwartungen an einen solchen Untersuchungsausschuss zu haben.
Was die von der Opposition immer wieder erfolglos versuchte
Skandalsierung der Vorgänge beim Bundeskriminalamt angeht, hat dessen
Präsident in mittlerweile vier Sitzungen des Innenausschusses
ausführlich Rede und Antwort gestanden. Ein wirklicher Vorwurf
gegenüber dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern war nicht zu
erkennen. Offen geblieben sind dagegen, auch nach einer Befragung der
Justizministerin des Landes Niedersachsen im Innenausschuss,
zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Vorgänge vor Ort, in
Niedersachsen und Nienburg, dem Wohnort von Herrn Edathys. Es ist zu
fragen, ob der Beschuldigte über die Durchsuchung vorab informiert
wurde. Es ist zu hoffen, dass sich das Aufklärungsinteresse eines
Untersuchungsausschusses dann wenigstens hierauf richten wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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